Pressemitteilung des Bundeskartellamts: 


https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2024/15_05_2024_ICN.html

Webseite der Konferenz:

https://icn2024sauipe.cade.gov.br/

Rede von Andreas Mundt:

https://youtu.be/khWmN3_zbbY?t=2096

Vom 14. bis 17. Mai 2024 fand die 23. Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN) statt, organisiert vom Brazilian Administrative Council for Economic Defense (CADE). Diese Veranstaltung brachte Teilnehmer aus über 80 Ländern zusammen.

Das ICN ist die wichtigste globale Plattform für Wettbewerbsbehörden, die die Möglichkeit zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien bietet. Über 140 Wettbewerbsbehörden sind Mitglieder dieses Netzwerks. (vgl. FIW-Berichte vom 15.05.2019, 16.04.2020)

Andreas Mundt, Vorsitzender des ICN und Präsident des Bundeskartellamtes, hob am ersten Konferenztag die zentrale Bedeutung des Wettbewerbs bei der Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen hervor. Angesichts der wachsenden Macht von Big Tech und der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) müssten deren Auswirkungen auf die Durchsetzung des Kartellrechts genau untersucht und angegangen werden. Mundt betonte, dass Wettbewerb als „zentrales Element“ gesehen werden müsse. Dieser müsse gestärkt und nicht zurückgefahren werden. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Förderung des Wettbewerbs in allen Bereichen zu intensivieren, insbesondere in denjenigen, die die Bürger am meisten beträfen. Qualität, Innovation und niedrige Preise seien am besten durch Wettbewerb und nicht durch zusätzliche Regulierung zu erreichen. Abzulehnen wären schnelle Lösungen, wie etwa niedrige Preise für Brennstoffe und Lebensmittel durch regulatorische Maßnahmen. Die Aufgabe der Wettbewerbsbehörden sei es nicht, Preiskontrollen durchzuführen, sondern den Wettbewerb als Motor für Qualität, niedrige Preise und Innovation zu fördern. Regulierung könne nur unterstützend wirken, wenn der Wettbewerb versage. Wohlstand werde vor allem auf der Grundlage von Leistung und unternehmerischer Freiheit geschaffen und nicht durch Regulierung. Auch „nationale Champions“ sollten nicht künstlich aufgrund von staatlicher Regulierung und Eingriffen in den freien Wettbewerb entstehen, sondern allein auf der Grundlage des Leistungswettbewerbs.