Das Bundeskartellamt hat gerade zwei neue Initiativen im Bereich der Digitalwirtschaft gestartet (Meldungen vom 6. und 13. Oktober 2017). Zum einen hat es die Schriftenreihe zum Thema „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion zu aktuellen Fragen der Wettbewerbspolitik in der digitalen Welt zu befördern und Impulse für Schnittstellenthematiken wie Digitalisierung, Wettbewerb und Verbraucherschutz zu setzen. Zum anderen hat es mit dem Arbeitskreis Wettbewerbsökonomie eine neue Veranstaltungsreihe für einen interdisziplinären Diskurs zwischen Wissenschaftlern gestartet.

Neue Schriftenreihe

Der erste Beitrag der Schriftenreihe behandelt das Thema „Big Data und Wettbewerb“ (vgl. link oben). Es soll einen Impuls zur Debatte rund um die Schnittstelle zwischen Daten und Wettbewerbsrecht setzen. Dabei skizziert es einige Besonderheiten digitaler, datenbezogener Märkte und geht darauf ein, welche Rolle Daten in der wettbewerblichen Analyse spielen können. Hierbei werden die verschiedenen Problemfelder näher untersucht (Daten als Quelle von Marktmacht, Datenpooling und Kooperationen, Datenbezogene wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen etc.). Anschließend wird die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Marktmacht beleuchtet. Zentrale Fragestellung ist dabei, inwiefern Daten einzelnen Unternehmen ein besonderes Maß an Marktmacht verleihen und ob die rechtlichen Instrumente wie das Kartellrecht oder das Datenschutzrecht geeignet sind, hiergegen vorzugehen („Disruption im Wettbewerbsrecht?“). Das Bundeskartellamt anerkennt die großen Herausforderungen der neuen Phänomene für das Wettbewerbsrecht. So müssten die „kartellrechtlichen Schadenstheorien, Ermittlungstools und Entscheidungsbefugnisse (…) kontinuierlich weiterentwickelt werden.“ Das Bundeskartellamt sieht die Wettbewerbsbehörden im Prinzip aber generell gut aufgestellt, „um die Herausforderungen der digitalen Welt zu meistern“.

Neue Veranstaltungsreihe

Die neue Veranstaltungsreihe („Arbeitskreis Wettbewerbsökonomie“) soll künftig ein regelmäßiges Format darstellen, um mit Wissenschaftlern aus den Bereichen Industrieökonomie und Wettbewerbspolitik Konzepte und die Methodik aus der Fallpraxis des Amtes sowie fallübergreifende Fragestellungen zu diskutieren. Das Amt teilte mit, dass bei der Auftaktveranstaltung das Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel (vgl. FIW-Bericht vom 27.01.2017), die Bewertung von Flexibilität bei der Produktion im Rahmen aktueller Fusionskontrollverfahren sowie die sogenannte „No-Single-Buyer-Rule“ für die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga beleuchtet intensiv worden seien. Eingeladene Diskutanten waren: Prof. Dr. Tomaso Duso, (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin; Düsseldorf Institute for Competition Economics), Prof. Dr. Veronika Grimm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics), Prof. Dr. Kai-Uwe Kühn (University of East Anglia), Prof. Dr. Martin Peitz (Universität Mannheim), Prof. Dr. Markus Reisinger (Frankfurt School of Finance & Management), Prof. Dr. Ulrich Schwalbe (Universität Hohenheim), Prof. Achim Wambach Ph.D. (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim) und Prof. Dr. Christine Zulehner (Universität Wien).