DBundestag9. GWB-Novelle2./3. Lesung https://www.bundestag.de/blob/473452/5b9b451ea1cad27fdd93fee55a9fa731/tagesordnung-komplett-data.pdf Gesetzentwurf der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810207.pdf Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810650.pdf Anträge der Fraktionen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810240.pdf…
EUKommissionDVertragsverletzungsverfahren9. GWB-Novelle Am 24. Januar 2017 hat die EU-Kommission auf der Grundlage von Art. 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
DOLG DüsseldorfBKartAKartellverfolgungInformationsaustausch Am 26. Januar 2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) die Bußgelder des Bundeskartellamtes in Höhe von ca….
DBundestagAnhörung9. GWB-Novelle Am 23. Januar 2017 fand im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie (Vorsitz: Peter Ramsauer, CSU) in der…
27 Jan.: Bundeskartellamt veröffentlicht Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Lebensmittelhandel
DBKartAPreisbindungHinweispapier Hinweispapier: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/Konsultation_Hinweispapier%20Preisbindung%20im%20Lebensmitteleinzelhandel.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Das Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich…
DKartellrecht9. GWB-Novelle Die Novelle des Kartellgesetzes soll die sogenannte Wurstlücke schließen. Dabei drohen anerkannte Prinzipien des Rechts auf der Strecke…
UKCMARedeDavid Currie In einer Rede des Präsidenten David Currie der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königeichs, der Competition and Markets Authority (CMA),…
FIWSchriftenreiheTagungsbändeJAHRBUCH 2014/2015 Mit Ende des Jahres 2015 hat das FIW die langjährige Tradition seiner Schriftenreihe, Tagungsbände im herkömmlichen Sinne zu…
DBKartASektoruntersuchungHaushaltsabfälle Am 20. Dezember 2016 hat das Bundeskartellamt mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Diese Sektoruntersuchung war…
EUKommissionBeihilfenpolitikSektoruntersuchungKapazitätsmechanismen Die EU-Kommission hat am 30. November 2016 den Abschlussbericht ihrer beihilferechtlichen Sektoruntersuchung zu Stromkapazitätsmechanismen und ein begleitendes Arbeitspapier veröffentlicht….