Pars pro toto:

GTAI- Bericht: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=china-buendelt-und-staerkt-marktueberwachung,did=1915080.html

Bereits im März 2018 hat der chinesische Volkskongress drei seiner Wettbewerbsbehörden zusammengelegt und eine die zentrale Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation (SAMR) gegründet.

Struktur

Diese Behörde konzentriert die Kompetenzen des Staatlichen Zentralamts für Industrie und Handel (SAIC), des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) sowie des Staatlichen Zentralamts für Lebens- und Arzneimittelüberwachung (CFDA). Zudem übernimmt die SAMR die Wettbewerbsüberwachung und -durchsetzung von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC – National Development and Reform Commission) und vom Handelsministerium (Ministry of Commerce – MofCom). Die Überwachung des Außenhandels, die zuvor in der Zuständigkeit von AQSIQ lag, wird hingegen der Zollverwaltung zugesprochen. Erhalten bleiben die SAC und CNCA, die aber umstrukturiert und der SAMR untergeordnet werden. Die SAC ist zuständig für technische Marktregulierungen, die CNCA für Zertifizierung und Akkreditierung. Auch das staatliche Patentamt, das bisher dem Staatsrat unterstand, wird der SAMR zugeordnet. Die Leitung der Behörde übernimmt Zhang Mao, der frühere Leiter des SAIC.

Synergien

Zhang Mao legt die Schwerpunkte der neuen Behörde auf die Stärkung der Qualitätsüberwachung, auf Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen, auf eine bessere Lebens- und Arzneimittelüberwachung und auf den Schutz des geistigen Eigentums. Die Germany Trade and Invest Gesellschaft (GTAI), eine Unternehmenstochter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), rechnet in den nächsten zwei Jahren mit Verzögerungen bei Zertifizierungen und Produktzulassungen, insbesondere in den Bereichen Pharmazie und Medizintechnik. Darüber hinaus werde es einige Monate dauern, die neuen Strukturen auch auf regionaler Ebene landesweit verwaltungstechnisch umzusetzen.

Pläne zur Marktüberwachung in China

Die Zusammenlegung der Behörden ist Teil des staatlichen 5-Jahres-Programms „2016-2020″ zur systematischen Marktüberwachung, das im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Es umfasst neben der Schaffung einer zentralen Wettbewerbsbehörde auch die Einführung von Negativlisten für den Marktzugang und die Umsetzung eines sogenannten „Power List Systems“. Lokale Behörden der Marktüberwachung dürfen demgemäß nur handeln, wenn eine entsprechende Gesetzesgrundlage vorliegt. Ziel des Programms ist, bis 2020 ein effizientes, auf Recht und Regeln basierendes System der Marktüberwachung zu installieren. Bedeutende Komponenten bilden dabei die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Unternehmen, deren Kontrolle durch den Staat sowie die Schaffung und Einhaltung eines fairen Geschäftsumfelds. „Werden die Zielvorgaben erreicht, dürfte sich China künftig stärker Regeln wie in Europa oder den USA mit umfassenderer Produkthaftung und stärkerem Verbraucherschutz annähern“, so die GTAI. Wie die SAMR in Zukunft genau vorgehen wird, z. B. welche Dokumentations- und Meldepflichten, welche Rückrufregelungen und welche Strafen die Unternehmen erwarten, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen.

Allerdings hat sie schon einige bedeutende ggf. politisch motivierte Entscheidungen in Fusionsfällen getroffen (vgl. z. B. die chinesischen Einwände anlässlich der Akquisition des niederländischen Halbleiter-Unternehmens NXP durch den US-Rivalen Qualcomm: https://de.reuters.com/article/usa-qualcomm-nxp-idDEKBN1KH11W).