Neue EU-Kommission: Fraktionen legen Streit um Spitzenposten bei | tagesschau.de

EU party chiefs reach deal on von der Leyen’s Commission nominees | Reuters

Hearing of Executive Vice-President-designate Teresa Ribera Rodríguez | News | European Parliament

Nach einer kontroversen Anhörung dreier Ausschüsse des Europäischen Parlaments am 12. November 2024, die Teresa Ribera Rodríguez, spanische Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Kommission („Executive Vice President for Clean, Just and Competitive Transition“) befragt hatten, ist Ribera nun erst am 20. November 2024 von den Fraktionsspitzen im EU-Parlament als Vizeexekutivpräsidentin – und damit auch als  – Wettbewerbskommissarin bestätigt worden. Gruppen im Europäischen Parlament hatten sich in Brüssel nun darauf geeinigt, den Vorschlägen von Kommissionspräsidentin von der Leyen zuzustimmen, nachdem Kontroversen hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Ribera in ihrer Funktion als spanische Umweltministerin für ein sog. Behördenversagen bei den Überschwemmungen in der Region Valencia Ende Oktober die Auseinandersetzung um die Person Riberas geprägt hatten. Eine abschließende Abstimmung im Plenum wird am 4. Dezember 2024 stattfinden.

Die Prioritäten in der Wettbewerbspolitik der designierten neuen Wettbewerbskommissarin Ribera belaufen sich ihren Antworten in Vorbereitung auf die Anhörung zufolge auf folgende Punkte:

• Prozesse deutlich vereinfachen und beschleunigen: Dazu gehören die Vereinfachung der Bedingungen für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen und die Verkürzung von Kartelluntersuchungen.
• Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gestärkt und gezielter einsetzen: Maßnahmen sollten sich in erster Linie auf wettbewerbsverzerrendste Beihilfemaßnahmen oder Geschäftspraktiken konzentrieren. Im Gegenzug will Ribera Bürokratieaufwand im Falle unproblematischer staatlicher Beihilfen senken und wettbewerbsfördernde Kooperationen zwischen Unternehmen erleichtern.
• Wettbewerbspolitik noch besser auf die Prioritäten der EU abstimmen: Dazu gehören der Clean Industrial Deal für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft und die Vertiefung des Binnenmarktes, in diesem Zusammenhang auch die Förderung von Investitionen durch eine effiziente Kombination privater, europäischer und nationaler Finanzmittel.