Das U.S.-amerikanische Justizministerium (DOJ) und die U.S. Federal Trade Commission (FTC) haben am 10. Januar 2020, einen Richtlinienentwurf für die Kontrolle von vertikalen Fusionen veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die seit 1984 nicht überarbeiteten „DOJ Non-Horizontal Merger Guidelines“, die diese Thematik zuvor adressierten, aufgehoben. Diese hätten die Herangehensweise der Behörden nicht mehr richtig reflektiert, da sich die Politik der Behörden bei der Fusionskontrolle in den letzten Jahren substantiell geändert hätte, so FTC Chairman Joseph Simons. Der Leitlinienentwurf basiere auf neuen wirtschaftlichen Erkenntnissen und den Erfahrungen der Behörden und werde für vertikale Zusammenschlüsse mehr Klarheit und Transparenz schaffen.

Bevor die Leitlinien verabschiedet werden, hatten die betroffenen Kreise Gelegenheit bis zum 11. Februar 2020 Stellung zu nehmen. Diese Frist wurde am 3. Februar 2020 bis zum 26. Februar 2020 verlängert. Darüber hinaus wurden zwei öffentliche Workshops angekündigt (für den 11. März und 18. März 2020).

Insgesamt spiegelt der Entwurf die Praxis der Behörden in den letzten Jahren wider. Bereits seit längerem sieht das DOJ und die FTC bei vertikalen Zusammenschlüssen ein deutlich geringeres Risiko für Wettbewerbsverzerrungen als bei horizontalen Unternehmenszusammenschlüssen. Darüber hinaus erkennen die Behörden an, dass vertikale Zusammenschlüsse komplementäre wirtschaftliche Funktionen vereinen und Reibungen innerhalb der Lieferkette beseitigen können, was positive Folgen für Wettbewerb und Verbraucher haben könne.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs:

Die Leitlinien beschreiben die potenziellen wettbewerbswidrigen Wirkungen, die sich aus vertikalen Zusammenschlüssen ergeben und sowohl einseitige als auch koordinierte Wirkungen umfassen können. Diese könnten zum Beispiel in wettbewerbswidrigen Auswirkungen durch Marktabschottung und Kostenerhöhungen bei den Wettbewerbern liegen. Die Leitlinien schildern auch Abhilfemaßnahmen, mit denen sich die potenziellen wettbewerbswidrigen Auswirkungen vertikaler Zusammenschlüsse mildern oder vollständig neutralisieren ließen. Sie erörtern zudem erkennbare Fusionseffizienzen, die für vertikale Zusammenschlüsse spezifisch seien und liefern eine Reihe von Beispielen, um mehr Klarheit über die Analysemethoden der Behörden bei der Bewertung vertikaler Zusammenschlüsse zu schaffen.

Der Leitlinienentwurf problematisiert insbesondere drei Konstellationen, bei denen vertikale Fusionen wettbewerbsschädigend sein können:

Die FTC-Kommissare Rebecca Slaughter und Rohit Chopra brachten durch eine „abweichende Meinung“ („Dissent“) ihre Ablehnung des Leitlinienentwurfs bei der Abstimmung zum Ausdruck. Beide fordern deutlich strengere Leitlinien. Kritisiert wird insbesondere die Annahme, dass bei einem Zusammenschluss, bei dem die fusionierenden Unternehmen insgesamt weniger als 20 % Marktanteil haben, keine Wettbewerbsschädigung zu befürchten sei sowie die hohen Hürden für eine Durchsetzungsklage (vgl. https://www.ftc.gov/system/files/documents/public_statements/1561721/p810034slaughtervmgabstain.pdf.

https://www.ftc.gov/system/files/documents/public_statements/1561727/p810034chopravmgabstain.pdf)