Positionspapier der 15 Verbände: u.a. bdi.eu

Repräsentanten der deutschen Wirtschaft (15 Verbände der kommunalen und privaten Wirtschaft) haben sich im Dezember 2022 gegen den Referentenentwurf für eine 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“) positioniert, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet (vgl. zum Gesetzentwurf FIW-Bericht vom 14.10.22).

Die Verbände warnen vor einem Paradigmenwechsel in der Wettbewerbspolitik zum Nachteil und Schaden des deutschen Standorts. Nach den Vorstellungen des BMWK hätte die Kartellbehörde künftig die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen unternehmerische Handlungsspielräume zu definieren („Market-by-Design“). Dass eine durch eigene Leistung errungene – und kartellrechtlich nicht missbrauchte – Marktmacht einer Entflechtung und Eingriffen in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit ausgesetzt sein soll, setzt nach Ansicht der Verbände ein ausgesprochen negatives bis destruktives Signal für Investitionen und Innovation. Die Verbände weisen darauf hin, dass eine derartige Eingriffstiefe in die Privatautonomie zwingend dem Gesetzgeber vorbehalten werden müsse. Etwaige sektorspezifische Regulierung müsse – wenn überhaupt erforderlich – zwingend Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bleiben und dürfe nicht an eine Behörde delegiert werden. Es fehle aber schon an einem rechtlichen oder wettbewerbspolitischen Bedürfnis für eine Generalbefugnis des Bundeskartellamts. Eine Gesetzeslücke liege nicht vor. Schon jetzt gebe es die Instrumente einer scharfen Verhaltenskontrolle des Kartell- und des Missbrauchsverbots sowie eine strenge Fusionskontrolle, die den Wettbewerb in Deutschland umfassend und wirksam schützen können.

Zu den unterzeichnenden Verbänden zählen Folgende:

• Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
• Bitkom e.V.
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
• Deutsche Kreditwirtschaft (5 Verbände mit dem Federführer Bundesverband deutscher Banken)
• Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV
• Handelsverband Deutschland e. V. (HDE
• Markenverband e.V.
• Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
• Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)