In einer Rede des Präsidenten David Currie der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königeichs, der Competition and Markets Authority (CMA), vom 15. Dezember 2016 (veröffentlicht am 16.12.16) in London äußerte sich dieser zu den Entwicklungen innerhalb der CMA seit ihrer Gründung.

Anmerkung: Die britische Wettbewerbsbehörde CMA, die sich aus dem Office of Fair Trading (OFT) und der Competition Commission (CC) zusammensetzt und diese ersetzt, hatte am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen (vgl. FIW-Berichte vom 13.09.2013, 1.04.2014). Die CMA ist für Marktuntersuchungen, Kartell- und Wettbewerbsfälle sowie die Fusionskontrolle zuständig und ist mit erheblichen Sanktionsbefugnissen ausgestattet.

Currie wies in seiner Rede darauf hin, dass der Zusammenschluss der beiden bisherigen Wettbewerbsbehörden größere Skepsis ausgelöst hatte. Fast drei Jahre nach Gründung der CMA sei es nun Zeit, einen Zwischenbericht über das Funktionieren der Behörde abzugeben.

Ziel war es, aus der CMA eine der global führenden Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden zu machen. Externen Bewertungen zufolge habe die CMA derzeit jedoch ein Defizit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, das sich in der geringen Anzahl an Entscheidungen manifestiere. Diese Bewertungen, so Currie, ließen jedoch außer Acht, dass die Behörde nicht nur für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, sondern auch für den Bereich des Verbraucherschutzes zuständig sei. Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz seien einander ergänzende Zielvorstellungen. Nicht berücksichtigt worden seien weiterhin zwei wichtige Sektoruntersuchung in der CMA, zum einem im Energiebereich zum anderen im Privatkundengeschäft. Andere Sektoruntersuchungen hätten Juristische Dienste und Pflegeheime betroffen. Derzeit würden die Sektoruntersuchungen konkrete Fallentscheidungen auslösen. Die aus der Digitalisierung stammenden Wettbewerbsprobleme hätten ebenfalls einen Großteil der Arbeit der Wettbewerbsbehörde ausgemacht, was derzeit nicht abbildbar sei.

Die Kosten-Nutzen-Analyse falle indes positiv aus. Jedes ausgegebene britische Pfund habe sich im Sinne der Verbraucherwohlfahrt verzehnfacht. Dies sei vielmehr ein Argument dafür, das Budget der Wettbewerbsbehörde zu erhöhen. Ohnehin nicht bemessen werden könne der Abschreckungseffekt, der durch eine effektive Rechtsdurchsetzung und Anwendung der Fusionskontrolle erzielt würde.

Man könne erst über einen längeren Zeitraum beurteilen, ob sich die CMA zu einer exzellenten Behörde entwickelt habe. Der Mitarbeiterstab, der ausgezeichnet sei und stetig bewertet werde, sei dafür ein wesentliches Kriterium.

Ob eine Wettbewerbsbehörde zu den weltweit führenden gehört, bemisst sich nach Currie an folgenden Kriterien:

• Hohe Entscheidungsanzahl 

• Hohe erfolgreiche Verfolgungsraten und hohe Bußgelder, aber auch Fallabschlüsse in Form von freiwilligen Vereinbarungen

Hohe Entscheidungsanzahl 

Hohe erfolgreiche Verfolgungsraten und hohe Bußgelder, aber auch Fallabschlüsse in Form von freiwilligen Vereinbarungen

• Spürbarer Einfluss auf die Wettbewerbspolitik und Gesetzgebung der Regierung

Spürbarer Einfluss auf die Wettbewerbspolitik und Gesetzgebung der Regierung

• Rolle als Vordenker und Vorantreiber bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik

• Initiator des Herausbildens einer Wettbewerbskultur

Rolle als Vordenker und Vorantreiber bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik

Initiator des Herausbildens einer Wettbewerbskultur

Currie ist der Ansicht, dass die CMA auf einem guten Weg sei, ihre Ziele zu erreichen. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherrechts seien zuletzt angestiegen. So habe die Behörde 140 Mio. GBR Bußgelder in 2016 verhängt, verglichen mit gerade mal 1,2 Mio GBR in 2015.

Ein anderes Beispiel sei, wie die Behörde Abhilfemaßnahmen umsetzt und bewertet, die aus Fusionskontrolle und Sektoruntersuchungen herrührten. Unter dem vorherigen System zweier Behörden habe es oft Doppellungen und Verzögerungen bei den Entscheidungen gegeben, was zu bürokratischen Lasten bei den Unternehmen geführt habe. Als einzige Wettbewerbsbehörde sei es einfacher, Abhilfemaßnahmen durchzusetzen und zu begleiten.

Die Behörde habe zudem kürzlich eine neue Marktuntersuchung im Bereich digitaler Vergleichstools initiiert. Die CMA habe auch ihre Rolle als Berater der Regierung in Wettbewerbsfragen gut ausgefüllt, so Currie. Dies betreffe insbesondere Fragen zu regulatorischen Rahmenbedingungen (Taxis, disruptive Modelle der Internetwirtschaft). Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit betreffe den Pharmasektor. Nach Ansicht von Currie sei die CMA bestens gerüstet, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Dabei wären ihre Unabhängigkeit sowie die Vehemenz und die Transparenz der Aktivitäten der Behörde ein starkes Unterpfand. Die Bewertung der CMA sollte mehr auf der Grundlage der Auswirkungen ihrer Arbeit auf die Verbraucher, die Wirtschaft und den Haushalt des Vereinigten Königreichs betrachtet werden als sich nur anhand reiner Fallzahlen bemessen. Insgesamt sei die CMA auf einem guten Weg, den Zielvorstellungen gerecht zu werden, betonte Currie.