Speech by Executive Vice-President Ribera in the CRA

In ihrer ersten Rede als Vizeexekutivpräsidentin und neuer Wettbewerbskommissarin („Executive Vice President for Clean, Just and Competitive Transition“) hat Teresa Ribera bei der alljährlichen Wettbewerbskonferenz der Beratungsfirma Charles River Associates in Brüssel ihre Vorstellungen für ihr Mandat noch einmal aufgefächert.

Sie sagte, dass die Wettbewerbspolitik ein wichtiger Kompass für die Zielsetzungen der Europäischen Union sei. Sie werde an den Grundprinzipien Fairness, Offenheit und Effizienz festhalten, sie aber an die heutigen Marktgegebenheiten anpassen. So müsse

sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsregeln die europäische Wirtschaft bei der sauberen und digitalen Transformation unterstützen würden. Dafür seien die richtigen regulatorischen Entscheidungen und vor allem massive transformative Investitionen erforderlich, die die Innovation ankurbelten und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken könnten.

Ribera bezog sich in ihrer Rede sowohl auf den Draghi- als auch auf den Letta-Bericht. In dem Zusammenhang betonte sie, dass staatliche Gelder allein niemals ausreichen werden, um den Wandel in dem erforderlichen Umfang voranzutreiben. Man brauche private Investitionen in erheblichem Umfang, für die Anreize und ein wettbewerbsfähiger Markt geschaffen werden müsse, in welchem das Prinzip des Leistungswettbewerbs („competition on the merits“) an der Tagesordnung sei.

Die Kommission müsse zu diesem Zweck ihre Fusions- und Kartellpolitik konsequent durchsetzen und modernisieren, um Innovation, Resilienz und Nachhaltigkeit in größerem Umfang Rechnung tragen zu können. Dazu gehöre auch die Befähigung zur Resilienz in bestimmten Sektoren wie Energie, Verteidigung und Raumfahrt. Wichtig bleibe auch die Kontrolle der digitalen Torwächter und die konsequente Anwendung der Drittstaatensubventionsverordnung.

Der bereits im „Mission letter“ beauftragte Clean Industrial Deal werde einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen einführen, um tatsächliches Marktversagen zu beheben (vgl. dazu FIW-Bericht Designierte neue Wettbewerbskommissarin: Ribera zur Vorbereitung ihrer Parlamentsanhörung – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung). Mit diesem Rahmen sollen Projekte für erneuerbare Energien schneller auf den Weg gebracht und in Betrieb genommen werden können. Er werde dafür sorgen, dass Produktionskapazitäten vorhanden sein werden, die für saubere Technologien gebraucht werden. Frau Ribera nannte als Beispiel die Wasserstoffproduktion.

Auch stellten die IPCEIs (wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse ) ein weiteres wirksames Instrument für staatliche Beihilfen dar. Zukünftig würden sie sogar noch wichtiger. Schon zuvor hatte Ribera in diesem Zusammenhang gesagt, dass IPCEIs von den im Rahmen der Plattform für Strategische Technologien für Europa (STEP) umgewidmeten Mitteln profitieren könnten und dass der künftige European Competitiveness Fund IPCEI unterstützen sollte.