https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_25_302

Am 20. Januar 2025 sprach Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, beim Forum Europa Brussels Breakfast. Sie betonte dabei die Bedeutung von grundlegenden Rechten und Freiheiten als zentrale Werte Europas und wies darauf hin, dass diese Werte besonders in Zeiten globaler Unsicherheit und geopolitischer Veränderungen von entscheidender Bedeutung seien. Ribera hob die Vorteile Europas hervor, darunter starke Institutionen, soziale Stabilität, gut ausgebildete Menschen und ein robustes rechtliches Rahmenwerk. Diese Faktoren böten Vorhersehbarkeit und Zuverlässigkeit, die für Unternehmen und Gesellschaften unerlässlich seien. Sie betonte, dass der Binnenmarkt mit über 450 Millionen potenziellen Verbrauchern und harmonisierten Vorschriften ein einzigartiges Umfeld für Investitionen und Innovationen biete.

Ribera rekurrierte auf die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen und betonte die Notwendigkeit, auf einen Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, der zusammen mit einem Clean Industrial Deal die Bemühungen der EU auf die Vision der Dekarbonisierung als Quelle für langfristigen Wohlstand und Widerstandsfähigkeit ausrichten müsse. Die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft zu niedrigsten Kosten bei gleichzeitiger Förderung von Wachstum und Innovation sowie einer modernen Industrie müsse gelingen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür müssten die vorhandenen Ressourcen durch Effizienz und Kreislaufwirtschaft maximiert werden. Gleichzeitig müsse die EU starke Partnerschaften mit anderen Verbündeten aufbauen.

In Bezug auf die Wettbewerbspolitik erläuterte Ribera, dass dieser eine zentrale Rolle zukomme. Sie könne Innovationen vorantreiben, faire und bestreitbare Märkte gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern schaffen. Ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb sei dabei unabdingbar, um die Preise für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa niedrig zu halten und die Produktivität, die Investitionen und die Innovation von großen und kleinen Unternehmen in der gesamten EU zu fördern.

Wie schon in ihrer Antwort auf den Mission Letter der Kommissionspräsidentin zum Ausdruck kam, kündigte Ribera eine Überarbeitung der Wettbewerbsinstrumente an. Sie erwähnte den im Rahmen des Clean Industrial Deal angekündigten neuen Rahmen für staatliche Beihilfen, um Investitionen in erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen, ausreichende Produktionskapazitäten für saubere Technologien in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig einen Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Auch solle die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bei umweltfreundlichen Initiativen weiter gefördert werden, indem die Kommission die Unternehmen zügig und konstruktiv bei der Frage beraten möchte, ob ihre Projekte mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar sind.

Weiter kündigte Ribera die Überarbeitung der Leitlinien für horizontale Fusionen an. Neue wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sollen identifiziert, die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werde. Schließlich erwähnte sie die Notwendigkeit, den DMA und die Verordnung über ausländische Subventionen tatkräftig durchzusetzen.