Referentenentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG)

PM: BMWK – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Ende Oktober 2024 hat das Bundeswirtschaftsministerium für Klimaschutz und Energie (BMWK) einen noch nicht ressortabgestimmten Gesetzentwurf veröffentlicht, der auf eine Stärkung der gesetzlichen Buchpreisbindung zielt.

Grundsätzlich besteht ein Verbot der Preisbindung der Zweiten Hand, das jedoch nicht für Verlagserzeugnisse gilt. Bis September 2002 wurde die Preisbindung für Verlagserzeugnisse durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Seit dem 01.10.2002 wird die Preisbindung für Verlagserzeugnisse durch das Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) geregelt. Das BuchPrG verbietet zum „Schutz des Kulturgutes Buch“ auf der Ebene des Bucheinzelhandels Preiswettbewerb: Verlage müssen für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festlegen, den der Einzelhandel nicht ändern darf.

Der Gesetzentwurf regelt nun ein Rabattverbot für die Vermittlung eines Buchverkaufs an Letztabnehmer. Diese Konstellation war bislang nicht vom BuchPrG erfasst. Sie birgt nach Ansicht des BMWK „die Gefahr der Aushöhlung der gesetzlichen Buchpreisbindung zulasten der Buchbranche und des Kulturgutes Buch“. Hintergrund ist die Absicht eines strikteren Vorgehens gegen teilweise auch von der Rechtsprechung gestützten Praktiken von digitalen Marktplätzen, wie Amazon oder ebay, Rabatte zu gewähren (z. B. Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erlaubt eBay-Rabattaktion).

Der Entwurf soll nach der Ressortabstimmung bei der EU-Kommission notifiziert werden und nach einer dreimonatigen Stillhaltefrist dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Berührt ist nämlich auch der Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV. Es ist allerdings fraglich, ob das Kabinett jetzt nach dem Bruch der Regierungskoalition sich noch mit dieser Materie befassen wird.