DBundestagBMJVPrivate RechtsverfolgungSammelklagenMusterfeststellungsklage Am 14. Juni 2018 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen…

USADOJRedeDelrahim Der amtierende Assistant Attorney General Makan Delrahim der US.-amerikanischen Wettbewerbsbehörde DOJ (Departement of Justice) hat am 31. Mai 2018…

EURedeWettbewerbskommissarinMargrethe Vestager Am 1. Juni 2018 hielt die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Komission, Margrethe Vestager, eine Rede in Budapest im Rahmen…

DFIWFIW-Seminar Das 46. FIW-Seminar „Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts“ begann am 11. Juni 2018 mit einem Eröffnungsempfang und Abendessen, in dessen…

DBundesregierungBeihilfenrechtBeihilfeverfahrenEEG Am 8. Mai 2018 hatten sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der Wettbewerbskommissarin Vestager darüber geeinigt, wie die EEG-Belastungen neuer KWK-Eigenstromanlagen…

EUBeihilfenpolitikEnergiesektor Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission ihr langjähriges EU-Beihilfeverfahren zur Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011…

DPostsektorDPAGMissbrauchskontrolleQuersubventionierung Im Auftrag des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK) ist am 28. Mai 2018 das Kurzgutachten „Das Briefporto…

DBundesregierungBMJVMusterfeststellungsklagePrivate RechtsverfolgungSammelklage Am 9. Mai 2018 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen (vgl. FIW-Berichte…

DBundeskartellamtFusionskontrolleLeitfaden Das Bundeskartellamt hat 14. Mai 2018 den Entwurf eines gemeinsam mit der Österreichischen Wettbewerbsbehörde verfassten Leitfadens zur neuen Transaktionswertschwelle…

EUKommissionPrivate RechtsverfolgungSammelklagen/VerbandsklagenVerbraucherschutz Rechtsakte über folgenden Link abrufbar: https://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=620435 Im letzten Jahr hatte EU-Justizkommissarin Jourova verschiedentlich einen sog. „New Deal for…