EUKommissionChinaBeihilfenpolitik Joint Communiqué: https://ec.europa.eu/competition/international/bilateral/eu_china_joint_communique_2017.pdf Memorandum of Understanding: https://ec.europa.eu/competition/international/bilateral/mou_china_2017.pdf Am 16. November 2017 hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie und…
DBDIVeranstaltungPrivate RechtsverfolgungSammelklagen Am 12. Oktober wurden in Berlin auf einer vom BDI organisierten Veranstaltung die Balance zwischen privater und behördlicher…
DBundestagBundeskartellamtWettbewerbsregister Am 23. Oktober 2017 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es einen Aufbaustab eingesetzt hat, um eine neue Abteilung einzurichten,…
EUKommissionPrivate RechtsverfolgungSammelklagen Am 28. September 2017 hatte EU-Justizkommissarin Jourova anlässlich der Veröffentlichung einer Umfrage des amerikanischen „Institute for Legal Reform“…
DBKartADigitalwirtschaftArbeitskreis Wettbewerbsökonomie Hintergrundpapier zur Arbeitstagung: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/AK_Kartellrecht_2017_Hintergrundpapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Am 5. Oktober 2017 hat die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht zum Thema „Innovationen –…
DMonopolkommissionSondergutachten EnergieKonzessionsvergabeRekommunalisierung Die Monopolkommission hat am 6. Oktober 2017 ihr Sondergutachten Nr. 77 „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“ zur…
DBKartADigitalwirtschaftArbeitskreis Wettbewerbsökonomie Das Bundeskartellamt hat gerade zwei neue Initiativen im Bereich der Digitalwirtschaft gestartet (Meldungen vom 6. und 13. Oktober…
USADOJAssistant Attorney GeneralMakan Delrahim Die US.-amerikanische Wettbewerbsbehörde DOJ (Departement of Justice) hat Ende September bekannt gegeben, dass der amtierende Attorney…
EUKommissionBeihilfenpolitikSteuernTax Rulings Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission beschlossen, Irland an den Gerichtshof zu verweisen wegen Nichtrückforderung illegaler…
EUEPECONKOMNationale WettbewerbsbehördenECN Plus Am 19. September 2017 hat der Berichterstatter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), Dr. Andreas…