USA: Angekündigte Wechsel an der Behördenspitze der DOJ und FTC unter der Trump Administration
Ankündigungen
von Trump: Truth Details |
Truth Social und Truth Details |
Truth Social
Berichte
aus Presse, Blogs und Sozialen Netzwerken (pars pro toto):
Insight Into the Upcoming Trump Administration’s
Antitrust Policy | Perkins Coie
Donald Trump’s FTC Chair Pick Replacing Lina Khan Is
Andrew Ferguson – Bloomberg
Trump picks Gail Slater to head Justice Department’s
antitrust division | Reuters
Trump picks Andrew Ferguson to chair FTC | Reuters
In
einem am 04.12.2024 veröffentlichten Beitrag auf Truth Social kündigte
der designierte Präsident Donald Trump, der am 20. Januar 2025 inauguriert
wurde, seine Nominierung der derzeitigen Beraterin des Übergangsteams für
Kartellpolitik, Gail Slater, als nächste Leiterin der Kartellabteilung (Assistant
Attorney General) des US-Justizministeriums (DOJ) an. Am 10.12.2024 folgte
die Ankündigung, Kommissar Andrew N. Ferguson zum Vorsitzenden der Federal
Trade Commission (FTC oder Kommission) ernennen zu wollen, der Lina Khan ablösen
würde.
Bereits
am 3. Juli 2023 hatte Präsident Biden zwei Republikaner, unter anderem Andrew
N. Ferguson, für die beiden offenen Sitze in der Federal Trade Commission (FTC)
nominiert. Das lag daran, dass nur drei Commissioner derselben Partei angehören
dürfen. Andrew N. Ferguson hatte sich bereits in einer vorigen Funktion als
Generalstaatsanwalt des Commonwealth of Virginia mit Kartellangelegenheiten
befasst. Obwohl der FTC-Vorsitzende nur eine von fünf Stimmen in der Commission
hat, verfügt er über erhebliche Macht, um die politische Agenda der Behörde zu
gestalten, Ressourcen der Behörde zuzuweisen und Mitarbeiter anzuweisen,
bestimmte Verhaltensweisen oder Unternehmen zu untersuchen, wie die Amtszeit
der derzeitigen Vorsitzenden Lina Khan gezeigt hat. Da Ferguson bereits für die
FTC bestätigt wurde, muss er das Bestätigungsverfahren nicht durchlaufen und könnte
sofort die Leitung der Behörde übernehmen. Er soll schon angedeutet haben, dass
er nicht geneigt sei, der „wirtschaftsfeindlichen“ Agenda der Vorsitzenden Khan
weiter zu folgen (vgl. zur möglichen Kartellpolitik unter Trump auch
FIW-Bericht vom 15.12. 2024 USA:
Wettbewerbspolitik im transatlantischen Kontext – FIW Forschungsinstitut für
Wirtschaftsverfassung).
Slater
ist ebenfalls eine Kartellrechtsexpertin, die 2024 politische Beraterin des Vizepräsidentschaftskandidaten
und späteren designierten Vizepräsidenten J.D.Vance wurde. Als Trump die
Präsidentschaftswahlen 2024 gewann, wurde Slater Beraterin seines
Übergangsteams für Kartellpolitik. Sie wird der DOJ in einem Zeitpunkt
beitreten, in dem die Kartellabteilung des Ministeriums Kartellklagen gegen
Unternehmen wie Google und Meta angestrengt hat, von denen viele noch anhängig
sind. In ihrer Funktion würde Slater diese Fälle beaufsichtigen, verwalten und weitere
Entscheidungen treffen. Die Ankündigung von Präsident Trump lässt vermuten, dass
sie die Kartellrechtsdurchsetzung weiterhin auf „Big Tech“ konzentrieren wird. Slater
müsste noch vom Senat bestätigt werden.