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GD Wettbewerb
Am 1. Mai 2019 ist die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Arbeit im Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) dem neuen ICN-Rahmen für Verfahren der Wettbewerbsbehörden (ICN CAP) als eines ihrer Gründungsmitglieder beigetreten. Zuvor hatte das ICN Anfang April angekündigt, dass es einen „Rahmen für die Verfahren der Wettbewerbsbehörden“, die so genannte CAP schaffen möchte. Diese wird auf der Jahreskonferenz des ICN vom 15. bis 17. Mai in Kraft treten.
Die ICN-GAP baut auf den Grundprinzipien der Verfahrensgerechtigkeit (procedural fairness) bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf. Diese ergänzen die bestehenden ICN-Workstreams in diesem Bereich und spiegeln einen breiten Konsens innerhalb der globalen Wettbewerbsgemeinschaft wider. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Förderung der globalen Verfahrenskonvergenz wichtig sei, um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsbehörden wirksam in Fragen zusammenarbeiten können, die Verbraucher und Märkte betreffen, und um den betroffenen Unternehmen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren (due process) und Rechtssicherheit zu geben. Die ICN-GAP soll es den teilnehmenden Behörden ermöglichen, miteinander in einen vertieften Austausch zu treten. Die ICN-GAP soll für größere Transparenz über die jeweiligen Verfahren für Untersuchungs- und Durchsetzungsverfahren der sorgen. Die CAP enthält zudem zum einen einen Anhang mit grundlegenden Grundsätzen für bewährte Verfahren und zum anderen als Durchführungsinstrument einen „Kooperationsprozess“ und einen „Überprüfungsprozess“, um die Anwendung dieser Grundsätze zu fördern. Dadurch soll insbesondere ein steter Dialog zwischen den Wettbewerbsbehörden über die Anwendung der Grundprinzipien der Verfahrensgerechtigkeit auf einer institutionalisierten Basis gefördert werden.
Nähere Informationen finden sich dazu auf der Seite des ICN: