Rede von Vizepräsidentin Vestager: 2024-02-statement_by_executive_vice-president_vestager__on_the_important_project_of_common_european_interest__hy2infra.pdf (ipcei-hydrogen.eu)

BMWK – EU-Kommission gibt den Weg frei für die Förderung von 24 deutschen IPCEI Wasserstoffprojekten

Bundesfinanzministerium – Förderung von Wasserstoffprojekten

Am 15.02.2024 hat die Kommission 24 deutsche Projekte der insgesamt 33 internationalen Vorhaben der „IPCEI hy2Infra-Welle“ genehmigt. Zusammen mit Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal und Slowakei wurden die Projekte vorbereitet und angemeldet. Neben den zwei bereits genehmigten IPCEI-Wasserstoff Projekten „Hy2Tech“ und „Hy2Use“, in denen es jeweils um Wasserstofftechnologien für Endnutzer und der Industrie geht, wird die Hy2Infra-Welle die Infrastruktur des nachhaltigen Energieträgers bereitstellen und damit einen wichtigen Beitrag zum europäischen Green Deal und dem REPowerEU-Plan leisten.

Bei den nun genehmigten Projekten handelt es sich um „Important projects of common European interest“ (IPCEI) und dient neben der gemeinsamen Erarbeitung und dem Aufbau von Infrastruktur auch der strategischen Förderung von Forschung in bestimmten Kernbereichen und der Finanzierung von Projekten, welche die gesamte EU betreffen. Entscheidend ist dabei jeweils die Beteiligung mehrerer Staaten an Projekten, welche durch den gewollten Spillover-Effekt gezielt dem Nutzen der Union dienen soll. Durch öffentliche Mittel der beteiligten Staaten ist eine Förderung des Markthochlaufes in ausgewählten Kernbereichen gewollt. Unternehmen können sich um eine Teilnahme an den Projekten bewerben, wodurch sie die Möglichkeit bekommen, größere Zuschüsse und Kredite zu erhalten. Damit wird aktiv dem Marktversagen in ausgewählten Bereichen entgegengesteuert und auch ein wettbewerbsfähiger Raum geschaffen. Neben den IPCEI-Wasserstoffprojekten gibt es andere IPCEI im Bereich der Mikroelektronik (I, II), Batteriezellen und einer Cloud-Edge-Infrastruktur (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 10.10.23 und 05.12.23). Es gibt seit der Coronapandemie auch Pläne für ein IPCEI für die Pharmazeutische Industrie (IPCEI Health, vgl. dazu Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“).

Die Vereinbarungen über das IPCEI hy2Infra-Welle wurden von 22 Mitgliedsstaaten der EU und Norwegen unterzeichnet.

Konkret lassen sich die Vorhaben der nun genehmigten Projekte der „Hy2Infra-Welle“ in folgende Teilbereiche einteilen:

• Installation von Großelektrolyseuren mit einer Kapazität 3,2 GW zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff. Geplant ist, dass 2026-2028 einige Großelektrolyseuren in Betrieb genommen werden können.
• Errichtung von Fern- und Verteilerleitungen mit einem Netz von ungefähr 2700 km. Diese sollen zwischen 2027-2029 fertiggestellt werden.
• Entwicklung und Errichtung von Wasserstoffspeicheranlagen mit einer Kapazität von fast 370 GWh.
• Bau von Umschlageterminals an Häfen für flüssig, organische Wasserstoffträger, sog. „Liquid organic hydrogen carriers“ (LOHC) mit einer Umschlagekapazität von bis zu 6000 Tonnen pro Jahr.

Insgesamt wurden 6,9 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln von der Kommission genehmigt. Weitere 5,4 Milliarden dürften von privaten Investoren mobilisiert werden. Bund und Länder stellen gemeinsam rund 4,6 Milliarden Euro von den öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Dabei sollen bei allen Projekten, außer einer Offshore-Pipeline, vom Bund 70% und von den Ländern 30% der Fördergelder getragen werden. Deutsche Unternehmen werden die Vorhaben mit rund 3,4 Milliarden Euro unterstützen.