Roadmap hier abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12810-Modification-of-the-General-Block-Exemption-Regulation-for-the-Green-Deal-and-the-Industrial-and-Digital-Strategies 

Zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO – (VO 651/2014) hat die EU-Kommission am 8. März 2021 eine Roadmap (Fahrplan) zur Konsultation bis zum 05.04.2021 veröffentlicht. Dieser Roadmap wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr eine Konsultation zu einem überarbeiteten Entwurf der AGVO folgen, welche bereits im 4. Quartal in angepasster Form in Kraft treten soll. 

Die Roadmap legt nahe, dass in der AGVO voraussichtlich Befreiungen von der Anmeldepflicht vor dem Hintergrund des Grünen Deals und der Industrie- und der Digitalstrategie der Union vorgesehen werden müssten, nähere Details dazu werden jedoch nicht ausgeführt. Diesen speziellen Fahrplan hatte die Kommission bereits am 30. Oktober 2020 bei der Vorstellung der Ergebnisse ihrer Evaluierung der im Zuge der Modernisierung des EU-Beihilferechts angenommenen Beihilfevorschriften angekündigt. Die Evaluierung hatte ergeben, dass das System der Beihilfenkontrolle und die Beihilfevorschriften insgesamt weitgehend ihren Zweck erfüllen. Bei einigen Vorschriften seien jedoch Anpassungen erforderlich, unter anderem um dem europäischen „Green Deal“, der Industriestrategie und der Digitalstrategie der EU Rechnung zu tragen. Auch sollten die einzelnen Vorschriften präzisiert, gestrafft, vereinfacht und an die jüngsten legislativen Entwicklungen, aktuellen Prioritäten sowie Markt- und Technologieentwicklungen angepasst werden. 

Unabhängig von dieser Konsultation hatte die EU-Kommission bereits im letzten Jahr eine Konsultation hinsichtlich einer gezielten Anpassung der AGVO für folgende Bereiche durchgeführt: „Vorhaben der europäischen territorialen Zusammenarbeit („ETZ“)“, „Vorhaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, die im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden“, „Kofinanzierungsvorhaben und Teaming-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa, sowie „Unterstützung aus nationalen Mitteln in Verbindung mit Unterstützung im Rahmen von InvestEU“ eingeleitet (vgl. dazu FIW-Bericht vom 15.05.2020). Diese Bereiche sind für den Zweck dieser Roadmap-Konsultation ausgeklammert.