Vorläufiger Bericht: internet_of_things_preliminary_report.pdf (europa.eu)

Pressemitteilung: Kartellrecht__Kommission_ver_ffentlicht_erste_Ergebnisse_der_Sektoruntersuchung_zum_Internet_der_Dinge_f_r_Verbraucher.pdf

Am 9. Juni 2021 hat die EU-Kommission die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge („Internet of things“, IoT) für Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht.

Sie hatte die Sektoruntersuchung am 16. Juli 2020 im Rahmen der Digitalstrategie der Kommission eingeleitet, da sie dort das Heranwachsen von Torwächtern („Gatekeepern“) in diesen Bereichen vermutete, welche ihre Marktmacht missbrauchen könnten. Im Zusammenhang mit der Untersuchung hat die Kommission Informationen von über 200 Unternehmen (innerhalb und außerhalb Europas) eingeholt, die auf Verbrauchermärkten für IoT- Produkte und -Dienstleistungen tätig sind. Bis zum 1. September 2021 führt die EU-Kommission zu dem Bericht eine öffentliche Konsultation durch. Die Veröffentlichung des Abschlussberichts ist für die erste Jahreshälfte 2022 geplant. Die EU-Kommission gibt an, dass Erkenntnisse aus dieser Sektoruntersuchung auch in die laufenden legislativen Beratungen über das von der Kommission vorgeschlagene Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“, DMA) einfließen könnten.

Wesentliche Ergebnisse:

Die Ergebnisse des vorläufigen Berichts über die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher beziehen sich auf: i) die Merkmale von Produkten und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher, ii) die Merkmale des Wettbewerbs auf diesen Märkten, iii) die wichtigsten Bereiche, in denen Bedenken bestehen.

i)   Merkmale von Produkten und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher

Aus dem vorläufigen Bericht geht hervor, dass das Internet der Dinge für Verbraucher zwar noch ein relativ neues Gebiet sei, sich aber in einem schnellen Wachstum befinde. Darüber hinaus gebe es einen Trend zu einer wachsenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Sprachassistenten als Benutzerschnittstellen, über die Verbraucher mit verschiedenen intelligenten Geräten und IoT-Diensten interagieren können.

ii)  Merkmale des Wettbewerbs auf den Märkten für Produkte und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher

Eine Mehrheit der Teilnehmer der Sektoruntersuchung bezeichnete die Kosten der Technologieinvestitionen als Haupthindernis für einen Markteintritt oder eine Expansion in diesem Bereich. Auf dem Markt für Sprachassistenten seien diese Kosten besonders hoch. Auch sei es schwierige, mit vertikal integrierten Unternehmen in den Wettbewerb zu treten, welche ihre eigenen Ökosysteme innerhalb und außerhalb des Internets der Dinge für Verbraucher aufgebaut hätten und die gängigsten Betriebssysteme für mobile Geräte sowie führende Sprachassistenten bereitstellten.

iii)  Wichtigste Bereiche, zu denen Bedenken geäußert wurden

• Die Befragten äußerten Bedenken hinsichtlich bestimmter Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten sowie hinsichtlich von Praktiken, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt werde, auf ein und demselben Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden. 
• Es gebe Praktiken in Bezug auf die Vorinstallation, Voreinstellung und prominente Platzierung von IoT-Diensten für Verbraucher auf mobilen Geräten oder in Bezug auf Sprachassistenten. Diese Praktiken könnten entscheidend sein für die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit eines IoT-Dienstes für Verbraucher und könnten Wettbewerbsvorteile für den Anbieter eines Dienstes, der vorinstalliert oder als Standard eingestellt ist oder anderweitig eine prominente Platzierung erhält, darstellen. Die auf diese Weise begünstigten Dienste seien oft die Dienste des führenden (internationalen) Anbieters von Sprachassistenten zum Nachteil kleinerer oder lokaler Anbieter. 
• Die führenden Anbieter von Betriebssystemen für Smart Home Geräte sowie von Sprachassistenten würden zudem große Datenmengen anhäufen, die es ihnen ermöglichten, nicht nur die Datenströme und Nutzerbeziehungen zu kontrollieren, sondern auch in angrenzende Märkte vorzustoßen und dort zum Nachteil potenzieller Wettbewerber IoT-Dienste und -Produkte anzubieten. Der fehlende Zugang zu Daten würde Barrieren für neue Marktteilnehmer auf dem Markt für Sprachassistenten errichten. Der privilegierte Zugang zu großen Datenmengen würde zu einer ständigen Verbesserung der Qualität von Sprachassistenten-/Spracherkennungstechnologie durch algorithmisches Training und maschinelles Lernen verbessern. 
• Es bestehe zudem ein Mangel an Interoperabilität aufgrund von Technologiefragmentierung, fehlenden gemeinsamen Standards und „De-facto“-Standards in der Branche.