Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa: eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52023DC0558

Am 27. September 2023 hat die Kommission eine Mitteilung zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa vorgelegt, bisher nur in englischer Fassung. Die Mitteilung bezieht sich auf die Maßnahmen im Interesse der Verwirklichung der „strategischen Souveränität“ der EU als Reaktion auf die Krisen der jüngsten Vergangenheit. Dabei verweist sie auch auf Aspekte der Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen und den Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF) für staatliche Beihilfen, der es erlaubt, die Wirtschaft zu unterstützen, indem er Investitionen für die Bewältigung der Krise, zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und für die Entwicklung einer Netto-Null-Wirtschaft ermöglicht (vgl. dazu auch FIW-Bericht 16.02.23).

Weiter wird in der Mitteilung auch auf den Kommissionsvorschlag für eine „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ der EU („Net-Zero Industry Act“) Bezug genommen, der auch an den „Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“ anknüpft (vgl. dazu FIW-Bericht vom 06.02.23). Darin schlägt die EU-Kommission u.a. einen Net-Zero Industry Act vor, um die industrielle Fertigung von Schlüsseltechnologien in der EU zu unterstützen. Neben den Plänen, Zielvorgaben für bestimmte Produktionskapazitäten einzuführen, Rechtshindernisse für die Einführung von neuen Technologien zu beseitigen und Standards für die Einführung von Technologien zu erleichtern, stellte die EU-Kommission darin auch eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und konkretere Kriterien für mehr und gezieltere Beihilfen in Aussicht. Daraufhin erfolgt die Umwandlung des bisherigen Befristeten Krisenrahmen (TCF) in den TCTF. Außerdem wurde ein „Europäischer Souveränitätsfonds“ angekündigt und die Neuverteilung von bereits bestehenden EU-Mitteln, etwa aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, sowie die zusätzliche Mittelausstattung des EU-Invest-Programms in Aussicht gestellt. Der Europäische Souveränitätsfonds war zwischenzeitlich der von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Juni 2023 angekündigten Plattform für strategische Technologien für Europa („Strategic Technologies for Europe Platform“, STEP) gewichen.

Die Kommission gibt außerdem bekannt, dass sie bis zum 20. September 2023 Beihilfen in Höhe von rund 743 Mrd. EUR im Rahmen des Vorübergehenden Krisenrahmens (TCF) und des TCTF genehmigt hat. Diese EU-Bemühungen werden ergänzt durch die Investitionshilfe für die EU-Partner im Rahmen der Global Gateway-Initiative sowie die gemeinsame Arbeit mit den G7-Partnern im Rahmen der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen.