Noch bis zum 20. November 2020 können Beiträge zu einer aktuellen Umfrage der EU-Kommission zum Thema „Wettbewerbspolitik als Unterstützung des Green Deal“ eingereicht werden. Sinn und Zweck der Umfrage ist es, Ideen und Vorschläge für eine bessere Unterstützung der Ziele des „Green Deal“ durch Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln einzuholen. In diesem Zusammenhang wird betont, dass das EU-Wettbewerbsrecht nicht das vordergründige Mittel zur Umsetzung des Green Deal sein könne, sondern allenfalls einen unterstützenden Beitrag leisten kann. Die Umfrage dient auch der Vorbereitung einer für Anfang 2021 geplanten Konferenz zu der Thematik. 

Die EU-Kommission erläutert im Zusammenhang mit der Umfrage die Funktionsweise des EU-Wettbewerbsrechts. In der Umfrage befinden sich spezifische Fragestellungen im Hinblick auf Aspekte, die eine den „Green Deal“ stärker unterstützende Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts betreffen. Es wird gesagt, dass das EU-Wettbewerbsrecht den effektiven Wettbewerb in Märkten schütze. Märkte mit funktionierenden Wettbewerbskräften erzeugten Wettbewerbsdruck auf die Marktteilnehmer, wodurch auch Anreize zum effizienten Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen gesetzt würden. Die Förderung effizienter und wettbewerbsfähiger Märkte durch das EU-Wettbewerbsrecht trüge insofern bereits zur Effektivität „grüner“ Politik, z. B. des Umwelt- und Klimaschutzes, bei.

Dabei wird dargelegt, dass das EU-Beihilfenrecht bereits die Förderung der Prioritäten des Green Deal (Dekarbonisierung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff Aktionsplan) ermögliche. Das Beihilferecht habe grüne Investitionen erleichtert und gleichzeitig die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen staatlicher Subventionen in der Vergangenheit begrenzt. Sie würden derzeit überprüft, um herauszufinden, ob es noch Verbesserungspotential für die Zukunft gebe. 

Auch die EU-Kartellvorschriften trügen bereits zu den Zielen bei, indem sie restriktive Verhaltensweisen sanktionierten. 

Ziel der Umfrage ist es, Ideen und Vorschläge von allen Beteiligten zusammenzutragen, darunter Wettbewerbsexperten, Hochschulen, Industrie, Umweltgruppen und Verbraucherorganisationen. 

Hintergrund: 

Der europäische „Green Deal“ zielt darauf ab, die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen. Ziel ist es, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird, auf dem Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de).