Mitteilung: COM(2021)713_0 (1).pdf

Annextext: COM(2021)713_1 (1).pdf

Die EU Kommission hat am 18. November 2021 eine Mitteilung mit dem Titel „A competition policy fit for new challenges“ veröffentlicht. Die Mitteilung wird durch einen Annextext begleitet, in dem die Kommission den Zeitplan für die verschiedenen Reformvorhaben darstellt.

In ihrer Mitteilung stellt die Kommission die wichtige Rolle der Wettbewerbspolitik für Europas Weg zum Aufschwung, den grünen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt dar. Dabei gibt sie einen Überblick über die mehr als 20 laufenden Reformvorhaben, die derzeit im Kartellrecht, im Beihilferecht oder in der Fusionskontrolle durchgeführt werden (wie z. B. die Überarbeitung der Horizontal- und Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnungen, die Überprüfung der Marktdefinitionsbekanntmachung, die Reformvorhaben in der Fusionskontrolle, die neuen Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfeleitlinien oder die IPCEI-Mitteilung) sowie über neue Maßnahmen, mit denen die Kompetenzen der Kommission erweitert werden, wie den Digital Markets Act oder die vorgeschlagene Verordnung zur Kontrolle von drittstaatlichen Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. In der Mitteilung wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sich eine strenge Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bewährt habe, diese dem Binnenmarkt diene und die Innovation fördere. An mehreren Stellen betont die Kommission die Bedeutung von Unternehmenskooperationen zur Erreichung der angestrebten Ziele. Die laufende Überarbeitung der horizontalen und vertikalen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien soll die kartellrechtlichen Instrumente zur Unterstützung solcher wettbewerbsfördernden Vereinbarungen aktualisieren.

Darüber hinaus hat die Kommission ein Programm zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften entwickelt, um die Bildung von Industrieallianzen in strategischen Schlüsselbereichen wie Batterien, Halbleiter, Cloud- und Edge-Computing zu unterstützen. Angesichts der Bedeutung der Halbleiterindustrie und der Abhängigkeit von der Versorgung durch eine begrenzte Zahl von Unternehmen in einem schwierigen geopolitischen Umfeld kündigt die Kommission als mögliche neue Maßnahme an, die Genehmigung von Beihilfen in Betracht zu ziehen, um potenzielle Finanzierungslücken in der Halbleiterindustrie zu schließen, insbesondere für die Errichtung von europäischen „first-of-a-kind“ Anlagen. Derartige Beihilfen müssten strengen Schutzmaßnahmen unterliegen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und die Vorteile umfassend und ohne Diskriminierung in der europäischen Wirtschaft verteilt werden.

Hintergrund:

Im Sommer hat die EU-Kommission zwei neue Allianzen gestartet, eine für Prozessoren und Halbleitertechnik und eine für Industriedaten, Edge und Cloud. Unter der erstgenannten Allianz soll unter anderem Europas Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20 % steigen (Alliance on Processors and Semiconductor technologies | Shaping Europe’s digital future (europa.eu)). Die Allianz für Cloud und Edge soll energieeffiziente und hoch gesicherte europäische Industrie-Clouds entwickeln, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff ausländischer Behörden unterliegen (Cloud Alliance | Shaping Europe’s digital future (europa.eu)).