Am 20. Juli 2016 hat die EU-Kommission einen speziellen Eurobarometer über die Transparenz staatlicher Beihilfen veröffentlicht. Zu diesem Zweck ist zuvor eine allgemeine Umfrage bei EU-Bürgern durchgeführt worden. Die Umfrage fand statt bevor die bevor die neuen Transparenzvorschriften für staatliche Beihilfen in Kraft getreten sind.

Exkurs: Neue Transparenzvorschriften für staatliche Beihilfen

Gemäß der Transparenzmitteilung der EU-Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der EU C 198/30 vom 27.06.2014) wurde ab dem 1. Juli 2016 eine EU-Transparenzdatenbank für staatliche Beihilfen eingerichtet. Danach muss jede Einzelbeihilfe mit einem Volumen ab 500.000 EUR auf der entsprechenden Internetseite der EU-Kommission veröffentlicht werden (https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public/search/home) Dies gilt für alle staatlichen Beihilfen, die ab dem 1. Juli 2016 gewährt werden. Die Eintragung muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab Gewährung erfolgen. Sie erfolgt durch diejenigen Stellen und auf der jeweils zuständigen staatlichen Ebene, welche die Beihilfe gewährt. Durch die Datenbank sollen die Rechenschaftspflicht der Bewilligungsbehörden erhöht und die Unsicherheiten in Bezug auf Beihilfen verringert werden, indem Bürger und Unternehmen auf einfache Weise Zugang zu relevanten Informationen über gewährte Beihilfen – Beihilfeempfänger, Betrag, Ort, Wirtschaftszweig und Ziel der Beihilfe – erhalten.

Wesentliche Ergebnisse des Eurobarometer:

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass staatliche Beihilfen dann als transparent angesehen werden, wenn sie einfach als solche zu erkennen sind. Allerdings beklagt die Mehrheit der Befragten, dass Informationen über Beihilfen nur schwer aufzufinden seien.  

Aus Sicht der Mehrheit der Befragten stellt sich die Transparenz bislang als ungenügend dar. Nur vier von zehn Befragten wollen durch die Medien von einer Beihilfenvergabe an Unternehmen vernommen haben. Die Befragten waren zudem der Ansicht, dass das eigene Land Unternehmen – im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten – am meisten unterstütze. 

Acht von zehn Befragten fordern, dass jedermann uneingeschränkten Zugang zu Informationen über staatliche Beihilfen an Unternehmen haben sollte. Die meisten Befragten glauben, dass es im Sinne der Transparenz am effektivsten wäre, im Zeitpunkt der Beihilfengewährung automatisch Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Mehr als die Hälfte der Befragten meinen, dass dazu wichtige Informationen zählen, wie der Zweck der staatlichen Beihilfe, ihr Volumen, der Name des Unternehmens, das Beihilfen erhält und die erzielten Ergebnisse. Dreiviertel der Befragten meinen, dass insbesondere große Unternehmen Zugang zu allen Informationen über die Beihilfen gewähren sollten, die jene erhalten. Acht von zehn Befragten sind zudem der Ansicht, dass Transparenz bei der Beihilfenvergabe ein effektiver Ansatz sei, Rechenschaft der Politiker gegenüber ihren Bürgern zu gewährleisten. Besonders wichtig sei Transparenz nach Ansicht fast der Hälfte der Befragten in der Gesundheits- und Pharmaindustrie sowie bei den Finanzdienstleistungen und im Energiesektor.

Der Bericht schließt mit der Erkenntnis der Notwendigkeit, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen sowie mit der Umsetzung von Regularien, wonach die Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen über staatliche Beihilfen erhalten soll.