Schlussfolgerungen: 2023-02-09-euco-conclusions-en.pdf (europa.eu) 

Am 9. Februar 2023 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Wirtschaft, zur Migration, zum Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien angenommen. Angesichts der neuen geopolitischen Realität haben die Staats- und Regierungschefs erörtert, wie die Wettbewerbsfähigkeit, der Wohlstand und die globale Rolle der EU langfristig gesichert werden können. 

Die Staats- und Regierungschefs haben ebenfalls erörterte, wie das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden kann und wie gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl innerhalb der EU als auch weltweit gewährleistet werden können. Dabei verwies der Europäische Rat auf seine Schlussfolgerungen vom Dezember 2022, insbesondere auf seine Aufforderung an die Kommission, eine Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität vorzulegen. Auf der Grundlage der Anfang Februar vorgelegten Mitteilung der Kommission über einen „Green Deal“-Industrieplan für das Netto-Nullzeitalter (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 31.01 und 06.02.23) forderten die EU-Staats- und Regierungschefs das dringende Vorantreiben folgender Maßnahmen: 

• Beihilfenpolitik: einschließlich der Vereinfachung, Beschleunigung und besseren Vorhersehbarkeit der Verfahren und der Ermöglichung einer gezielten, zeitlich begrenzten und angemessenen Unterstützung 
• Erhöhung der Flexibilität der EU-Fonds, um einen fairen Zugang zu finanziellen Mitteln zu gewährleisten 
• Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Rohstoffen und Vereinfachung des rechtlichen Umfelds, um eine umweltfreundlichere Industrie zu fördern 
• Förderung von Qualifikationen, um den Herausforderungen des Arbeitskräftemangels und der Umgestaltung von Arbeitsplätzen zu begegnen 
• Schließung von Investitionslücken durch private und öffentliche Investitionen 

Zur Beihilfenpolitik: In diesem Zusammenhang forderte der Europäische Rat die Kommission auf, dem Rat regelmäßig über die Auswirkungen der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen Bericht zu erstatten. Angesprochen wird die Notwendigkeit, hohe Energiepreise abzufedern und auch Steuergutschriften vorzusehen. Es wird jedoch nicht näher spezifiziert, welche Sektoren als strategisch angesehen werden, die Beihilfen für die grüne Transformation erforderlich machen. Die Schlussfolgerungen des Rates lauten im Wortlaut dazu wie folgt: 

Building on the Commission Communication on a Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, and in light of its upcoming thorough analysis, work needs to be urgently taken forward on the following strands of action: 

a) State aid policy: procedures need to be made simpler, faster and more predictable, and allow for targeted, temporary and proportionate support to be deployed speedily, including via tax credits, in those sectors that are strategic for the green transition and are adversely impacted by foreign subsidies or high energy prices. A strong focus should also be placed on preserving the competitiveness of SMEs. The integrity of and the level playing field in the Single Market must be maintained. The European Council further calls for EU instruments, such as the Important Projects of Common European Interest (IPCEIs), to be efficiently implemented by increasing transparency and streamlining procedures, notably by accelerating the design and assessment phases. The European Council invites the Commission to regularly report to the Council on the impact of this State aid policy on the Single Market as well as on the EU’s global competitiveness.