Erklärungstext: https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2020/january/joint-statement-trilateral-meeting-trade-ministers-japan-united-states-and-european-union

Zum Hintergrund (pars pro toto): https://www.nytimes.com/reuters/2020/01/14/business/14reuters-trade-wto-subsidies.html

Am 14. Januar 2020 haben sich der Handels- und Wirtschaftsminister Japans (Kajiyama Hiroshi), der Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten (Botschafter Robert E. Lighthizer) und der Europäische Kommissar für Handel (Phil Hogan) in Washington auf eine gemeinsame Erklärung zur für notwendig befundenen Reform der bestehenden WTO-Regeln für Industriesubventionen verständigt. Zielobjekt dieser Erklärung – obwohl namentlich nicht genannt – ist vor allem die massive Subventionspolitik der Volksrepublik China.

Die Einigung umfasst folgende Kernpunkte:

• Die derzeitige Liste der verbotenen Subventionen, die in Artikel 3.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) vorgesehen ist, reicht nicht aus, um gegen die in bestimmten Rechtsordnungen bestehenden markt- und handelsverzerrenden Subventionen vorzugehen. Daher müssen neue Arten von bedingungslos verbotenen Subventionen in das ASCM aufgenommen werden. Diese sind

Die derzeitige Liste der verbotenen Subventionen, die in Artikel 3.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) vorgesehen ist, reicht nicht aus, um gegen die in bestimmten Rechtsordnungen bestehenden markt- und handelsverzerrenden Subventionen vorzugehen. Daher müssen neue Arten von bedingungslos verbotenen Subventionen in das ASCM aufgenommen werden. Diese sind

• unbegrenzte Garantien,

• Subventionen an ein zahlungsunfähiges oder notleidendes Unternehmen in Ermangelung eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans

• Subventionen für Unternehmen, die keine langfristige Finanzierung oder Investitionen aus unabhängigen kommerziellen Quellen erhalten können, die in Sektoren oder Branchen mit Überkapazitäten tätig sind

• ein gewisser direkter Schuldenerlass.

unbegrenzte Garantien,

Subventionen an ein zahlungsunfähiges oder notleidendes Unternehmen in Ermangelung eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans

Subventionen für Unternehmen, die keine langfristige Finanzierung oder Investitionen aus unabhängigen kommerziellen Quellen erhalten können, die in Sektoren oder Branchen mit Überkapazitäten tätig sind

ein gewisser direkter Schuldenerlass.

• Für bestimmte Arten von Subventionen soll sogar eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, so dass das subventionierende WTO-Mitglied nachweisen müsste, dass die Subvention zu keinen ernsthaften negativen Auswirkungen auf den Handel führt. Dazu sollen gehören

Für bestimmte Arten von Subventionen soll sogar eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, so dass das subventionierende WTO-Mitglied nachweisen müsste, dass die Subvention zu keinen ernsthaften negativen Auswirkungen auf den Handel führt. Dazu sollen gehören

• übermäßig hohe Subventionen,  

• Subventionen, die nicht wettbewerbsfähige Unternehmen stützen und ihren Marktaustritt verhindern

• Subventionen, die massive Produktionskapazitäten ohne private kommerzielle Beteiligung schaffen und

• Subventionen, die die Inputpreise im Inland im Vergleich zu den Preisen der gleichen Waren, wenn sie für den Export bestimmt sind, senken.

übermäßig hohe Subventionen,  

Subventionen, die nicht wettbewerbsfähige Unternehmen stützen und ihren Marktaustritt verhindern

Subventionen, die massive Produktionskapazitäten ohne private kommerzielle Beteiligung schaffen und

Subventionen, die die Inputpreise im Inland im Vergleich zu den Preisen der gleichen Waren, wenn sie für den Export bestimmt sind, senken.

Sanktion: Sofern negative Auswirkungen auf den Handel festgestellt würden, müsste das WTO-Mitglied die Subvention zurücknehmen.

• Es sollen stärkere Anreize für Notifizierungen von Subventionen geschaffen werden und der erzwungene Technologietransfer unterbunden werden.

• Der Druck auf „fortgeschrittene WTO-Mitglieder“, die den Status eines Entwicklungslandes beanspruchen, soll verstärkt werden, damit diese auch den vollen Pflichtenkanon in den laufenden und zukünftigen WTO-Verhandlungen eingehen.

Es sollen stärkere Anreize für Notifizierungen von Subventionen geschaffen werden und der erzwungene Technologietransfer unterbunden werden.

Der Druck auf „fortgeschrittene WTO-Mitglieder“, die den Status eines Entwicklungslandes beanspruchen, soll verstärkt werden, damit diese auch den vollen Pflichtenkanon in den laufenden und zukünftigen WTO-Verhandlungen eingehen.