Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 10. September 2019 der designierten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Missionsschreiben (Mission Letter) geschickt und darin deren Aufgaben näher umrissen. Im Bereich der Wettbewerbspolitik wird Kommissarin Vestager aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbspolitik und die Wettbewerbsregeln fit für die moderne Wirtschaft sind, energisch durchgesetzt werden und zu einer starken europäischen Industrie im In- und Ausland beitragen.

Zum neuen Wettbewerbsportfolio gehören nach Maßgabe von Von der Leyen folgende Aufgaben:  

• Die Wettbewerbsdurchsetzung soll in allen Bereichen gestärkt werden.

• Die Fallaufdeckung soll verbessert, die Untersuchungen beschleunigt werden und die Wettbewerbsbehörden sollen noch besser, auch global, zusammenarbeiten

• Die europäischen Wettbewerbsregeln sollen überprüft werden. Dazu gehören die im Laufe des Mandats auslaufenden Kartellvorschriften, die laufende Bewertung der Fusionskontrolle und die Überprüfung der Vorschriften und Leitlinien für staatliche Beihilfen.

• Das Instrument der Sektoruntersuchung „von neuen und aufstrebenden Märkten“ solle genutzt werden.

• Die EU-Beihilfevorschriften sollen unterstützen, wenn es Marktversagen gibt und die Wertschöpfungsketten gestärkt werden müssen.

• Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sollen optimal genutzt werden können.

• Als Teil der Industriestrategie sollen Instrumente und Strategien entwickelt werden, um die verzerrenden Auswirkungen ausländischer Staatseigentum und Subventionen im Binnenmarkt besser anzugehen.

• Es gilt, „allgemeine Marktkenntnisse“, die bei Wettbewerbsuntersuchungen gewonnen wurden, innerhalb der Kommission, insbesondere im digitalen Sektor, auszutauschen.  

Die Wettbewerbsdurchsetzung soll in allen Bereichen gestärkt werden.

Die Fallaufdeckung soll verbessert, die Untersuchungen beschleunigt werden und die Wettbewerbsbehörden sollen noch besser, auch global, zusammenarbeiten

Die europäischen Wettbewerbsregeln sollen überprüft werden. Dazu gehören die im Laufe des Mandats auslaufenden Kartellvorschriften, die laufende Bewertung der Fusionskontrolle und die Überprüfung der Vorschriften und Leitlinien für staatliche Beihilfen.

Das Instrument der Sektoruntersuchung „von neuen und aufstrebenden Märkten“ solle genutzt werden.

Die EU-Beihilfevorschriften sollen unterstützen, wenn es Marktversagen gibt und die Wertschöpfungsketten gestärkt werden müssen.

Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sollen optimal genutzt werden können.

Als Teil der Industriestrategie sollen Instrumente und Strategien entwickelt werden, um die verzerrenden Auswirkungen ausländischer Staatseigentum und Subventionen im Binnenmarkt besser anzugehen.

Es gilt, „allgemeine Marktkenntnisse“, die bei Wettbewerbsuntersuchungen gewonnen wurden, innerhalb der Kommission, insbesondere im digitalen Sektor, auszutauschen.  

Nächste Schritte:

Die Anhörungen der designierten neuen Kommissare im Europäischen Parlament finden vom 30.09.19 bis zum 08.10.19 statt. Die Anhörungen werden live auf der Website des Parlamentes gestreamt. Vestagers Anhörung findet am 08.10.19 von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr statt.