Am 1. Juni 2018 hielt die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Komission, Margrethe Vestager, eine Rede in Budapest im Rahmen einer Veranstaltung von „Brain Bar“ zum Thema „When technology serves people“, in der sie sich mit den Herausforderungen neuer Technologien, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, Google, Algorithmen und Demokratie auseinandersetzte.

Nach Ansicht von Vestager dienten neue Technologien den Menschen und nicht umgekehrt Menschen den Technologien. Auch wenn neue Technologien theoretisch den privaten Raum und Wahlmöglichkeiten beeinträchtigen könnten, müssten sie nicht automatisch „ihre dunkle Seite“ zeigen, wenn sie auf den Grundfesten unserer [europäischen] Werteordnung stünden und Werte wie Freiheit, Fairness und Demokratie inkorporierten.

Vestager stellte heraus, dass mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Vertrauen in die Übermittlung von Daten angesichts des freiwilligen oder unfreiwilligen Datenverlusts der letzten Jahre wieder hergestellt worden sei. Datenkontrolle seitens der Eigentümer der Daten sei die Voraussetzung für die Übermittlung der eigenen Daten. Jetzt könne der Dateneigentümer sicher sein, dass seine Daten sich nicht in Übersee in sog. „Datenhäfen“ wiederfänden, wo die Datenschutzregeln keine Anwendung fänden. Vestager sagte, sie sei der Ansicht, dass das Inkrafttreten der DSGVO nur der erste Schritt zu einem veränderten Umgang mit Daten sei. US.-amerikanische Unternehmen wie Microsoft hätten bereits angekündigt, die Prinzipien der DSGVO auch außerhalb von Europa verwenden zu wollen.

Ohne Vertrauen könne eine Technologie nicht ausgeschöpft werden, so Vestager. Der Kartellrechtsfall „Google“ habe gezeigt, wie wenig die Verbraucher hinter die Kulissen Googles sehen könnten. Verbraucher tendierten zu der Annahme, dass der Suchalgorithmus von Google tatsächlich die relevantesten Einträge am oberen Seitenende listen würde. Die Bevorzugung eigener Shopping-Einträge Googles habe fälschlicherweise die Annahme bestärkt, dass diese Einträge die besten seien. Dabei sei es eine bewusste Entscheidung Googles gewesen, die eigenen Einträge nicht dem Suchalgorithmus zu unterstellen, sondern bevorzugt darzustellen.

Vestager erklärte, dass Algorithmen hilfreich seien, um sich durch die unüberschaubare Informationsmenge im Internet zu laborieren. Das Risiko bestehe darin, dass man nur die Ergebnisse wahrnehme könne, die Unternehmen auf der Grundlage der von ihnen programmierten Algorithmen, zeigen möchten. Nicht wahrgenommen werden könnten die Ergebnisse, die Unternehmen ausblenden wollen. Diese Unternehmensentscheidungen könnten auch die Demokratie ernsthaft beeinträchtigen, so Vestager. Demokratie zeige sich nicht nur bei Volkswahlen, sondern auch im öffentlichen Diskurs, der Partizipationsmöglichkeiten für jedermann enthalte.

Schließlich merkte Vestager an, dass man in der Vergangenheit erwartet habe, dass neue Technologien ihre eigenen Probleme lösen würden. Dies sei unter Umständen dem Verständnis geschuldet, dass eine zu starke Regulierung der Digitalwirtschaft Innovation behindern könnte. Dies stellte Vestager in Abrede. Innovation zu unterstützen bedeute nicht, „jedes neue Ding zu akzeptieren, nur weil es neu sei“. Die Aufgabe eines Innovators bestehe nicht nur darin, neue Ideen zu entwickeln, sondern auch Überzeugungsarbeit zu leisten, dass das neue Produkt seinen Preis wert sei. Auf der Aussage zu bestehen, dass Technologie wertneutral sei, bedeute nicht, Innovation abzulehnen. Es bedeute nur, dass man sicher sein müsse, dass der Preis nicht zu hoch sei. Im Endeffekt gehe es darum, nicht die Technologie, sondern die Menschen wieder zur Kontrolle zu ermächtigen.

Vestager warnte davor, dass gerade etablierte Unternehmen („incumbents“) die Macht hätten, die „nächste Generation von Innovatoren“ zu blockieren. Gerade der Fusionskontrolle käme dabei die Aufgabe zu, solche Zusammenschlüsse zu verhindern, die die Datenmacht zu groß werden ließen.