Am 18. Juni 2018 hielt die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die Rede „Building a positive digital world“ in Dortmund beim Digitalgipfel der Bundesregierung.

Digitalisierung:

Vestager stellte zunächst die generellen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Verbraucher dar, die dadurch ein „freieres und gesünderes und erfüllteres Leben“ führen könnten. Sie bringe auch „Chancen für die europäische Wirtschaft, neue Märkte zu erschließen“. Die Digitalisierung werde zu einer wichtigen Priorität der neuen Kommission.

Industriepolitik:

Europa solle bei der Konfrontation mit hartem Wettbewerb von Unternehmen in Ländern wie den USA und China auf die eigenen Stärken (Dynamik und Innovationskraft) setzen, so Vestager. Es gelte, „Innovationen von Unternehmen jeder Größe und in allen Teilen der Wirtschaft zu fördern“, z. B. durch die staatliche Förderung von „wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEIS).  

Wettbewerbsrecht/Daten:

Vestager betonte, dass das EU-Wettbewerbsrecht auch für digitale Plattformen gelten müsse und durchgesetzt werden müsse, „um zu verhindern, dass digitale Plattformen ihre Macht nutzen, um ihren Konkurrenten eine Chance auf Wettbewerb zu verwehren“. Die Bedeutung von Plattformen sei nicht zu unterschätzen, da die digitale Wirtschaft notwendigerweise eine Plattformökonomie sei. Auch müsse die Rolle von Daten für den Wettbewerb noch besser verstanden werden. 

Die Größe einer Plattform könne jedoch auch schnell zu einem Problem für kleinere Wettbewerber. Beim einem „Kippen des Marktes“ lasse der Markt schnell „keinen Platz für andere“, weshalb das Wettbewerbsrecht schnell reagieren und entschlossen durchgreifen müsse. Vestager ließ erkennen, dass sie weitere Maßnahmen im Wettbewerbsrecht plane, ohne an dieser Stelle konkreter zu werden. So sagte sie, dass reine Untersagungsverfügungen bei einem bereits gekippten Markt künftig nicht mehr ausreichten:

So when we do find that a market has tipped before we can step in, it’s not enough for us to just tell a company to stop polluting. Our responsibility is to help the ecosystem to recover, by making sure that company takes positive steps to clean up.

Regulierung auf dem Vormarsch

Vestager stellte klar, dass es künftig – neben dem Wettbewerbsrecht – auch verstärkter Regulierung im Bereich der digitalen Plattformen bedürfe, um sicherzustellen, dass die Plattformen die Spielregeln einhielten, u. a. auch Steuern zahlten. Dazu gehörten auch Regelwerke wie der neue Digital Services Act.

Vielfach agierten Plattformen bereits selbst wie Marktregulierungsbehörden, die auf den Unternehmenserfolg anderer Unternehmen erheblichen Einfluss hätten. Auch werde der Wettbewerb bei sich selbst bevorzugenden Plattformen eingeschränkt (Beispiel: Google Shopping).

Zudem sollten im Plattformbereich sollten die Haftungs- und Sicherheitsregelwerke verbessert werden. Es sei etwa sicherzustellen, dass die Plattformarbeiter größeren Schutz erhielten. Es bedürfe auch einer neuen KMU-Strategie, um Start-ups und kleineren Unternehmen zu helfen, das Potenzial der Digitalisierung zu nutzen.