Commissioners-designate (2024-2029) – European Commission (europa.eu)

Mission letter : Teresa Ribera Rodríguez – Mission letter | European Commission (europa.eu)

Biografie Teresa Ribera Rodriguez: 370f894b-6030-47c7-80fe-f81372056413_en (europa.eu)

Am 17. September 2024 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission die Kommissionskandidaten und Portfolios für die neue Europäische Kommission 2024-2029 vorgestellt und jedem Kandidaten einen „Mission Letter“ mit den wesentlichen Aufgaben für die kommende Legislaturperiode übermittelt. Alle Kandidaten müssen nun noch durch das Europäische Parlament bestätigt werden, bevor die neue Kommission ihren Dienst antreten kann. Hierzu finden demnächst Anhörungen der einzelnen Kandidaten in den fachlich zuständigen Parlamentsausschüssen statt. Es soll künftig fünf Exekutive Vizepräsidenten sowie die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik und 20 Kommissare geben. Die fünf Exekutiven Vizepräsidenten haben neben ihrer koordinierenden Aufgabe als Vizepräsidenten auch eigene Portfolios wie Kommissare.

Für die Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts soll künftig Teresa Ribera Rodrìguez als Nachfolgerin von Margrethe Vestager zuständig sein, die als „Executive Vice President for Green, Just and Competitive Transition“ ein breites Portfolio erhält. Die Sozialdemokratin Ribera ist Juristin und seit 2018 als Ministerin für ökologischen Wandel in der spanischen Regierung tätig. Vor ihrer Position als Ministerin hatte sie verschiedene hochrangige Funktionen inne, u. a. als Staatssekretärin für Klimawandel oder als Direktorin des spanischen Institutes für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen. In den letzten Jahren war sie maßgeblich an der Umsetzung des „Green Deal“ in Spanien beteiligt. Neben ihrer Aufgabe als Wettbewerbskommissarin soll Ribera u. a. künftig gemeinsam mit Stéphane Séjourné aus Frankreich („Executive Vice President for Prosperity and Industrial Strategy“) den von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten „Clean Industrial Deal“ koordinieren. Außerdem wären ihr die designierten Kommissare aus den Niederlanden (Hoekstra), Dänemark (Jørgensen) und Schweden (Roswall), zuständig für Klimapolitik, Energiepolitik und Umweltpolitik, unterstellt.

In der Wettbewerbspolitik fordert die Kommissionspräsidentin in ihrem Mission Letter an Ribera einen neuen Ansatz, der Unternehmen, die auf globalen Märkten expandieren, stärker unterstützt, der es europäischen Unternehmen und Verbrauchern ermöglicht, alle Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs zu nutzen und der besser auf die gemeinsamen Ziele ausgerichtet ist, einschließlich der Dekarbonisierung und eines gerechten Wandels. Ziel soll es sein, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, den Unternehmen Anreize für Investitionen, Innovation und Wachstum zu geben und die Verbraucher vor steigenden Preisen und sinkender Qualität von Waren und Dienstleistungen zu schützen. Die Wettbewerbspolitik sollte auch die wachsende Bedeutung der Resilienz angesichts geopolitischer und anderer Bedrohungen der Lieferketten und des unlauteren Wettbewerbs durch Subventionen widerspiegeln.

Als Teil des „Clean Industrial Deal“soll Ribera einen neuen Beihilferahmen entwickeln, um erneuerbare Energien zu fördern, die industrielle Dekarbonisierung voranzubringen und ausreichende Produktionskapazitäten für saubere Technologien sicherzustellen. IPCEIs sollen gefördert, vereinfacht und beschleunigt und eventuell auch auf neue Bereiche erweitert werden, und der künftige European Competitiveness Fund sollte mit der Beihilfepolitik koordiniert werden.

Im Bereich der Fusionskontrolle soll Ribera die Horizontal Merger Guidelines überarbeiten. Diese sollen künftig ein stärkeres Gewicht auf Aspekte wie Resilienz, Effizienz, Innovation, den Zeithorizont bei der Bewertung eines Fusionsvorhabens, die Investitionsintensität in bestimmten strategischen Sektoren sowie das veränderte Sicherheits- und Verteidigungsumfeld legen. Darüber hinaus soll der Umgang mit „killer acquisitions“ adressiert werden.

Insgesamt sollen die Verfahren der GD Wettbewerb beschleunigt und verbessert werden. Schließlich sollen die Foreign Subsidies-Verordnung und der Digital Markets Act strikt durchgesetzt werden.