U.S.-Memorandum: Fact Sheet: President Donald J. Trump Issues Directive to Prevent the Unfair Exploitation of American Innovation –])

Präsident Donald Trump hat am 21. Februar 2025 in einem viel beachteten Memorandum („Directive“, „Fact Sheet“) angekündigt, Vorschriften, die vorschreiben, wie amerikanische Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union interagieren – wie der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act – von der Regierung auf den Prüfstand stellen zu lassen. Das Memorandum spricht von „exploitation“ (Ausbeutung), die über digitale Steuern hinausgeht, „bis hin zu anderen Formen von unfairen Geldbußen, Praktiken und Strafen, die die Fähigkeit amerikanischer Unternehmen untergraben, wie beabsichtigt zu operieren, und sie zwingen, zusätzliche Kosten für die Einhaltung von Vorschriften zu tragen, was die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA verringert“. Als Gegenmittel spricht das Memorandum davon, Zölle erheben zu wollen. Amerikanische Unternehmen sollten „gescheiterte ausländische Volkswirtschaften“ nicht länger durch „unfaire Geldbußen und Steuern“ stützen. 

Andere politische Stimmen in den USA unterstützen diesen Vorstoß Trumps. Jim Jordan (Republikaner – Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus) äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass der DMA amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen könnte. Seiner Meinung nach komme der DMA chinesischen und europäischen Unternehmen zugute, die nicht von den Vorschriften erfasst würden. (US lawmakers rip EU over Big Tech fines that ‚target American companies‘). Noch bevor das Memorandum öffentlich wurde äußerte sich Trumps Kandidat für den U.S.-Handelsbeauftragten Greer Anfang Februar bei seiner Anhörung vor dem Senat dahingehend, dass nur die USA, wenn überhaupt, amerikanische Digitalunternehmen regulieren dürfe (CitizenPortal.ai – Hearing to Consider the Nomination of Jamieson Greer, of Maryland, to be United States Trade Representative, with the rank of Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary). Mark Zuckerberg (CEO, Meta) bezeichnete die europäischen Gesetze als “institutionalisierte Zensur“ (Transcript: Mark Zuckerberg Announces Major Changes to Meta’s Content Moderation Policies and Operations | TechPolicy.Press).

Die EU-Kommission hat bereits am 24. Februar 2025 harsche Kritik an dem U.S.-Memorandum geübt und Gegenmaßnahmen angekündigt: “We are concerned about the broad interpretations reflected in the memorandum and the unilateral actions they may trigger, as well as their potential impact on EU-U.S. trade and investment” (…)

“If needed, the EU will respond swiftly and decisively to defend its rights and regulatory autonomy against unjustified measures.”(Quellen: EU promises swift response if US takes action over Big Tech rules | Business Post, Commission responds to White House tariff threats on EU tech laws – Euractiv; EU vows to enforce digital rules despite Trump tariff warning), Commission responds to White House tariff threats on EU tech laws – Euractiv

Ende Januar hatte bereits eine Koalition von 40 europäischen Technologieunternehmen und Verbänden an die Europäische Kommission appelliert, die Durchsetzung der EU-Digitalgesetze nicht zu verwässern. Sie äußerten die Sorge, dass der Druck seitens der USA und großer Tech-Konzerne die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen könnte (EU-resist-Big-Tech-bullying-open-letter-Jan-2025.pdf; Europe ‘must not be bullied’ by Trump and Musk on tech laws, NGOs say | European Union | The Guardian).