Link zur Rede: Michael Grenfell: Should competition authorities intervene in digital markets? – GOV.UK (www.gov.uk)

Dr. Michael Grenfell, Exekutivdirektor im Vorstand der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA), hielt am 4. November 2021 einen Vortrag anlässlich einer Konferenz von ITIF (Information Technology and Innovation) und IEA (Institute of Economics Affairs) in London zum Thema „Should competition authorities intervene in digital markets?“.

Zunächst wog Grenfell die positiven und negativen Auswirkungen der digitalen Plattformökonomie gegeneinander ab. Er betonte, dass das Aufkommen von Online-Plattformen in hohem Maße als eine positive Kraft zu bewerten sei, die zum Vorteil der Verbraucher und der Gesellschaft als ganzer den Wettbewerb fördere (z. B. durch mehr Auswahl und bessere Qualität von Produkten bei niedrigeren Preisen) und Innovationen hervorbringe. Als Beispiel nannte er das Online-Shopping.

Allerdings müssten Wettbewerbsbehörden gerade aufgrund der hohen Marktmacht der großen Online-Plattformen wachsam sein, welche oftmals nicht mehr genügend Wettbewerb ausgesetzt wären, damit es nicht zu wettbewerbswidrigen Praktiken kommt bzw. diese unterbunden werden. Sonst könne schnell zur Verdrängung der derzeitigen Wettbewerber kommen, der Weg für neue Marktteilnehmer versperrt sein und der Innovationsgrad darunter leiden.

Grenfell sieht die Aufgabe der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darin, einen Kurs zu steuern, der es ermöglicht, die Vorteile der Plattformökonomie zu nutzen und gleichzeitig ihre Risiken zu minimieren. Er sprach in dem Zusammenhang einige Maßnahmen CMA an, wie den Bericht zur Marktstudie zu Online-Plattformen und digitaler Werbung aus dem letzten Jahr (vgl. dazu FIW-Berichte vom 08.01.20 und 03.07.20). Auch habe die CMA im Juni 2021 – parallel zur EU-Kommission – eine Untersuchung gegen Facebook (Meta) eingeleitet. Grenfell erwähnte weitere Untersuchungen in aktuellen Fällen (Google, Apple), die zeigten, dass die Anwendung des traditionellen Wettbewerbsrechts oft ein langwieriger Prozess sei, der mit dem Risiko der Manifestation von Marktmacht und Schäden für den Wettbewerb verbunden sei. Aus diesem Grund habe die britische Regierung – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von ihr in Auftrag gegebenen Furman-Reports und der anschließenden Marktstudie der CMA – ein wettbewerbsförderndes Regulierungssystem vorgeschlagen, das Regeln für jene Plattformen festlegen soll, die über eine besonders große Macht auf den relevanten Märkten verfügen, d. h. Plattformen, die einen „strategischen Marktstatus“ haben (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 25.02.21). Es sei zwischenzeitlich auch ein Kooperationsforum für digitale Regulierung (Digital Regulation Cooperation Forum) eingerichtet worden, das eine enge Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsbehörden ermögliche, u. a. Ofcom, Information Commissioner und Financial Conduct Authority. Auch müsse auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Zusammenfassend beantwortete Grenfell schließlich die im Titel seines Vortrags gestellte Frage noch einmal wie folgt:

„We agree with those who warn that we need to be careful that our interventions don’t weaken incentives to innovation. But it is precisely because we want to incentivise dynamic businesses and innovation that we are concerned about the risk that firms with market power behave in such a way as to reinforce that market power, creating barriers to new innovators entering the markets, and reducing or even removing the possibilities of and incentives for the kind of innovation that the tech revolution promises. And for this reason we will continue, with vigour, to address anti-competitive practices that threaten market competition and new entry by a fresh wave of dynamic innovators, and that threaten the benefits to consumers, to choice, to innovation, and to all of us in society that market competition – and digital markets in particular – can offer.“