PM zur Wiederwahl: 401 Ja-Stimmen: Ursula von der Leyen vom Europaparlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt – Europäische Kommission

Rede: Erklärung von Kandidatin Ursula von der Leyen (europa.eu)

Leitlinien 2024-2029: e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en (europa.eu)

Am 18.07.2024 hat das Europäische Parlament (EP) die Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidenten mit einer Mehrheit von 401 Stimmen bestätigt (284 Nein, 15 Enthaltungen, 7 ungültig). Zur Wiederwahl hätte sie 361 Stimmen benötigt.

Zuvor hatte U. von der Leyen in einer Rede im EP ihre politischen Prioritäten für die neue Legislaturperiode vorgestellt und um die Unterstützung der Europaabgeordneten geworben. Bereits am Vormittag hatte sie unter dem Titel „Europe’s Choice“ ihre politischen Leitlinien 2024-2029 veröffentlicht: einen Plan für europäische Stärke und Einheit. Priorität habe Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, dafür müsse Europa „einen Gang hochschalten“. Ihre politischen Leitlinien enthalten teilweise Hinweise auf konkrete Maßnahmen in den Bereichen Binnenmarkt, Bürokratieabbau, „Clean Industrial Deal“, Kreislaufwirtschaft, Digitales oder Investitionen. Auch weitere Themen wie Verteidigung oder Rechtsstaatlichkeit im Binnenmarkt werden adressiert.

Fokus Wettbewerbspolitik:

U. von der Leyen setzt einen klaren Fokus auf europäische Fördermaßnahmen, inklusive der Ankündigung eines neuen EU Competitiveness Fund, der unter anderem Clean Tech, aber auch Künstliche Intelligenz fördern soll. Dieser Wettbewerbsfonds soll auch wichtige Projekte von gemeinsamem Interesse (IPCEI) unterstützen, damit Europa seine kollektive Stärke nutzen kann, um gemeinsam in ehrgeizige gemeinsame Projekte zu investieren, wie es bereits in kleinerem Maßstab mit Batterien, Wasserstoff und Mikroelektronik geschehen sei. Es sei dafür zu sorgen, dass IPCEI einfacher und schneller finanziert und auf den Weg gebracht werden können. Die erste Reihe neuer gemeinsamer Projekte solle Anfang 2025 vorgeschlagen werden.

Bei der Fusionskontrolle beabsichtigt U. von der Leyen, gegen „Killer-Akquisitionen“ vorzugehen. So möchte sie Unternehmen unterstützen, deren „Größe und Finanzierungskapazität nicht mit der von Großkonzernen vergleichbar ist“. Diese seien oft das Ziel „mörderischer Übernahmen durch ausländische Unternehmen“, welche jene als mögliche künftige Wettbewerber ausschalten möchten. Andererseits möchte U. von der Leyen ebenfalls europäische Unternehmen, die auf den globalen Märkten expandieren wollen, stärker unterstützen, wobei sie aber auf gleichen Wettbewerbsbedingungen besteht: „I believe we need a new approach to competition policy, better geared to our common goals and more supportive of companies scaling up in global markets – while always ensuring a level playing field. This should be reflected in the way we assess mergers so that innovation and resilience are fully taken into account. We will ensure competition policy keeps pace with evolving global markets and prevents market concentration from raising prices or lowering the quality of goods or services for consumers.”