US pushes to change EU’s digital gatekeeper rules – POLITICO

Brief von Kongressabgeordneten: eu_digital_markets_act_letter.pdf (house.gov)

Lawmakers ask Biden to tell EU to stop ‚unfairly‘ targeting U.S. tech companies (cnbc.com)

Der Berichterstattung in Tageszeitungen nach hat die US-Regierung Ende Februar 2022 ein Acht-Punkte-Papier veröffentlicht, in welchem sie die EU auffordert, ihren Vorschlag für ein Gesetz über den digitalen Markt (DMA) zu überdenken.

POLITICO zitierte aus dem Papier wie folgt: „We think it is important that regulatory efforts on either side of the Atlantic do not create unintended adverse consequences, such as inadvertent cybersecurity risks or harms to technological innovation„.

Kurz zuvor hatte eine parteiübergreifende Initiative einiger U.S.-Kongressabgeordneten Präsident Biden in einem persönlichen Brief adressiert und diesen dazu aufgefordert, sich gegenüber den europäischen Institutionen zum Entwurf des DMA zu positionieren und auf Änderungen hinzuwirken. In dem Schreiben brachten die Abgeordneten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass der von der EU vorgeschlagene Ansatz zur Förderung des Wettbewerbs zwischen digitalen Plattformen in unfairer Weise auf amerikanische Arbeitnehmer abziele indem er bestimmte US-Technologieunternehmen auf der Grundlage bewusst diskriminierender und subjektiver Schwellenwerte als ‚Gatekeeper‘ einstufe. Dies würde eine Diskriminierung amerikanischer Unternehmen darstellen. Die Bedenken richteten sich explizit gegenüber den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments, das die Schwellenwerte für die Definition von Gatekeepern heraufsetzen möchte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

„As presently drafted, the DMA would unfairly target American companies and workers while protecting domestic European firms and providing an unfair advantage to Chinese, Russian, and other foreign-owned firms. To address our shared concerns, we ask that your Administration intensify its engagement with the EU to prevent the European Council from adopting the DMA without further revisions later next month.“

Und an anderer Stelle heißt es:

 „In its current form, the DMA would only apply to American companies with large numbers of American workers. This de facto discrimination against U.S. firms and workers is unfortunately by design. As European leaders have made clear, the DMA as currently drafted is driven not by concerns regarding appropriate market share, but by a desire to restrict American companies‘ access in Europe in order to prop up European companies. In fact, the lead negotiator of the DMA stated that its size thresholds were intentionally set so they would not apply to European firms.„

Die Kongressabgeordneten sind der Meinung, dass die diskriminierenden Aspekte des DMA sogar im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) stehen könnten. Sie fordern die Biden Administration auf, sowohl den Gemeinsamen Dialog zwischen den USA und der EU über technologische Wettbewerbspolitik als auch den U.S.-EU-Rat für Handel und Technologie zu nutzen, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Beide Parteien hätten sich dazu verpflichtet, in diesen Gremien bei der Ausarbeitung von Regeln für die digitale Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um neue unnötige Hindernisse für den digitalen Handel zu vermeiden.

Weitere Schritte:

Der Entwurf der Vorschriften wird derzeit in Brüssel von Unterhändlern aus den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erörtert. Eine endgültige Verabschiedung wird für Ende März oder Anfang April erwartet. Ein dritter Trilog (mit angestrebter Einigung) soll am 29. März stattfinden. Sollten die Gespräche nicht so schnell wie geplant vorankommen, sind zwei weitere Triloge für den 5. oder 6. April und den 3. oder 4. Mai vorgesehen (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 20.01.22).