DOJ
Justizminister
Merrick Garland
Anhörung im Senat auf Youtube: Merrick Garland’s confirmation hearing for attorney general – 2/22 (FULL LIVE STREAM) – YouTube
Nachrichtendienste und Zeitungen (pars pro toto):
https://www.politico.com/news/2021/03/09/biden-antitrust-tech-ftc-474875
https://zeitung.faz.net/faz/unternehmen/2021-03-16/3e237737e8d0cf7966be25ec7288d2cc/?GEPC=s9
Der vormalige Richter Merrick Brian Garland hat nach seiner Bestätigung durch den Senat (70 zu 30 Stimmen) vom 10. März 2021 und Anhörung im Senat am 22. Februar 2021 sein Amt als Justizminister im Kabinett Biden am 11. März 2021 angetreten. Bereits Anfang Januar hatte der damals noch designierte Präsident der Vereinigten Staat, Joe Biden, Merrick Garland als seinen Kandidaten für den Posten des Attorney General vorgeschlagen. Dieser steht in dieser Funktion nunmehr dem US-Justizministerium vor (Department of Justice, DOJ).
Garland studierte Rechtswissenschaften an der Harvard Law School. Das Studium schloss er 1977 mit dem akademischen Grad Juris Doctor ab. Im Anschluss arbeitete er als Mitarbeiter am United States Court of Appeals for the Second Circuit und am obersten Gerichtshof. Von 1979 bis 1981 folgte eine Tätigkeit als Special Assistant beim United States Attorney General. Nachdem er bis 1993 als Anwalt tätig war, übte er anschließend verschiedene Funktionen im Department of Justice aus. 1997 wurde er von Präsident Bill Clinton für einen Richterposten am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit nominiert und im März 1997 vom Senat bestätigt. Garland wurde am 16. März 2016 vom damaligen Präsidenten Barack Obama als Richter für den Supreme Court nominiert. Seine Nominierung scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.
Bei seiner Anhörung vor dem Senat beteuerte Garland, das Kartellrecht „energisch“ umzusetzen zu wollen. Wie sich das Kartellrecht unter seiner Führung entwickeln wird, ist derweil aber noch fraglich (vgl. dazu auch Parallelbericht in FIW Aktuell „U.S.-amerikanisches Kartellrecht: Tendenzen unter der Biden-Administration“ vom 04.03.2021). In seiner Amtszeit als Richter habe Garland in seinen Kartellrechtsurteilen stets großen Wert auf die sorgfältige Anwendung des Kartellrechts gelegt, ohne etwa grundsätzlich zu einer bestimmten Seite zu tendieren. Es sind mit Blick auf seine Richterzeit daher keine Tendenzen für die Entwicklung des Kartellrechts unter seiner Amtsführung erkennbar.
Präsident Biden kündigte zudem an, Lina Kahn als Mitglied für die Federal Trade Commission (FTC) zu nominieren und Tim Wu einen Posten im Nationalen Wirtschaftsrat des Weißen Hauses anzubieten. Bei beiden Personen handelt es ich um bekannte Kritiker von Big-Tech-Unternehmen von der Columbia University in New York. Beide plädieren für eine breitere Auslegung und Anwendung des U.S.-amerikanischen Kartellrechts und sind Vertreter des sog. „Hipster Antitrust“. Im Kartellrecht sollte nach Kahn und Wu nicht nur auf den Schutz von Konsumenten geachtet werden, sondern die Behinderung von Innovation und Wettbewerb durch eine gefestigte Marktposition im Fokus stehen. Dabei ist aber immer noch nicht sicher, ob die Nominierung von zwei Kritikern von Big-Tech-Unternehmen tatsächlich zu einem Kurswechsel im U.S.-amerikanischen Kartellrecht führen wird. Denn der Präsident hat noch keinen Kandidaten für das Amt des Assistant Attorney General für das Kartellrecht nominiert. Es bleibt auch weiter offen, wer Vorsitzender der FTC werden soll. Es wird daher in der Presse spekuliert, dass die Nominierungen von Wu und Kahn lediglich ein Zugeständnis an die Kritiker von Big-Tech-Unternehmen darstellen, während die wichtigsten Ämter im Bereich des Kartellrechts nach dem des Justizministers noch unbesetzt sind.